Stand: 22.02.2020 14:03 Uhr

Hannovers OB Onay geht gegen Hass-Posts vor

Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) spricht während einer Pressekonferenz in Hannover. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) geht juristisch gegen Hass-Posts im Internet vor.

Der neue hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) wehrt sich gegen Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien. Strafrechtlich relevante Posts seien angezeigt worden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit der Polizei habe er vom ersten Tag an zusammengearbeitet. "Die Verfahren laufen noch. Meines Wissens hat man eine Person identifizieren können, die sehr beleidigende und rassistische Kommentare in den sozialen Medien gepostet hat", sagte Onay. "Ich will das nicht auf sich beruhen lassen - diese Leute dürfen nicht kommentieren können, wie sie wollen."

"Massive Anfeindungen" aus der rechten Szene

Dennoch solle man gelassen mit Hass-Posts umgehen, rät der Grünen-Politiker. Der türkischstämmige Onay ist bundesweit der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Auf seinem Account habe die Polizei geprüft, was strafrechtlich relevant sei, so Onay. "Die Anfeindungen waren schon sehr massiv - nicht nur in der Art und Weise, auch was die Menge angeht." Vor allem am Wahlabend habe sich die rechte Szene im Netz ausgetobt. "Vom rechten Spektrum kommt da recht viel, für die bin ich ein Hass-Objekt."

OB zeigt Verständnis für Verwaltungsbeamte

Niedersachsens Städtetag hatte Onay angesichts der Beleidigungen die Solidarität und Unterstützung der Bürgermeisterkonferenz zugesichert. Erst im Dezember vergangenen Jahres war der Bürgermeister der Gemeinde Estorf bei Nienburg, Arnd Focke (SPD), von seinem Amt zurückgetreten. Onay sagte, er könne "Verwaltungsbeamte verstehen, die sagen, dass sie sich das nicht mehr antun wollen". Er betonte aber auch: "Aus meiner Sicht geht es nicht anders, als damit einigermaßen gelassen umzugehen. Sich ständig Gedanken zu machen, würde das eigene Leben total einschränken. Die Hetze zielt ja darauf ab, Angst zu schüren." Er versuche das zu vermeiden.

Niedersachsen für Klarnamenpflicht im Internet

Das Land Niedersachsen hat jüngst eine Initiative zu Identifizierungspflichten im Internet in den Bundesrat eingebracht. Dadurch sollen Behörden in der Lage sein, Urhebern von Hass-Botschaften auf die Schliche zu kommen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will, dass Nutzer von sozialen Netzwerken und Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.02.2020 | 15:00 Uhr

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