Stand: 30.04.2015 15:00 Uhr  | Archiv

Generalstaatsanwalt weist Vorwürfe zurück

Generalstaatsanwalt Frank Lüttig schaut in die Kamera. © NDR
Frank Lüttig weist nach Informationen des NDR sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Rund zwei Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Geheimnisverrats hat sich nun erstmals der beschuldigte Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig geäußert. Nach Informationen des NDR weist Lüttig in einer umfangreichen Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

"Dr. Lüttig nicht der Hinweisgeber"

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen aus den Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dabei hat sie in acht Fällen das Vorliegen eines Anfangsverdachts bejaht. Nach Aussage des Berliner Anwalts Dr. Dirk Lammer, der Lüttig in dem Verfahren vertritt, sei bereits die Annahme eines Anfangsverdachts unbegründet. "Wir können in den meisten der ihm zur Last gelegten Fälle den Nachweis führen, dass Herr Dr. Lüttig nicht der Hinweisgeber gewesen sein kann", so Lammer gegenüber dem NDR.

Des Weiteren gebe es in keinem einzigen Fall konkrete Hinweise darauf, dass Informationen von Lüttig an die Medien weitergegeben worden seien. Frank Lüttig hatte in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt in Celle die dienstliche Aufsicht über die von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegenChristian Wulffund gegen Sebastian Edathy. Aus beiden Verfahren waren wiederholt Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Rednerpult im Niedersächsischen Landtag in Hannover. © NDR
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte die Ermittlungen gegen Lüttig im niedersächsischen Landtag bekannt gegeben.

Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz hatte im vergangenen Sommer Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger der niedersächsischen Justiz gestellt und namentlich Frank Lüttig als Verdächtigen genannt. Die zur Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig gehörende Staatsanwaltschaft Göttingen nahm daraufhin Ermittlungen auf, die zunächst gegen Unbekannt geführt worden waren. Am 20. Februar machte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die Ermittlungen gegen Lüttig im niedersächsischen Landtag bekannt. Lüttig ist seither krankgeschrieben und lässt seine dienstlichen Geschäfte ruhen.

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 12.11.2013 | 21:15 Uhr

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