Stand: 20.02.2020 18:18 Uhr

Clan-Boss in der MHH muss Deutschland verlassen

Ein Polizist mit Maschinengewehr. © NDR
Schwer bewaffnete Polizisten bewachen in der MHH ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus Montenegro.

Der mutmaßliche Clan-Boss in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat nach Informationen des NDR in Niedersachsen eine Ausweisungsverfügung der Stadt Hannover erhalten. Sie soll ihm am Krankenbett überreicht worden sein und gilt ab sofort. Die Verfügung soll dem Patienten deutlich machen, dass er unerwünscht sei, hieß es aus beteiligten Kreisen. Das niedersächsische Innenministerium hat die Information am späten Donnerstagvormittag bestätigt. Demnach ist der Mann verpflichtet, "das Bundesgebiet umgehend zu verlassen", heißt es in einer Mitteilung. "Die Ausweisungsverfügung wurde notwendig, da von dem Aufenthalt des Patienten in der MHH eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."

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Gesundheitszustand kann Ausreise verhindern

Wann der Mann der Verfügung nachkommt, ist unklar. Zum einen kann Igor K. gegen die Aufforderung klagen. Zum anderen macht das Aufenthaltsgesetz eine Abwägung möglich: Ein möglicher schwerwiegender Grund für einen vorläufigen Verbleib könnte der Gesundheitszustand des Patienten sein. Der mutmaßliche Clan-Boss soll schwere Schussverletzungen an Armen und Beinen haben und gestern erneut operiert worden sein.

Piel: Landesregierung handlungsunfähig

Die Politik begrüßt das Vorgehen von Innenministerium und Stadt Hannover. Johanne Modder sagte, es sei ein Fehler der Medizinischen Hochschule gewesen, "die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden". Laut SPD-Fraktionschefin ist die Sicherheit des MHH-Personals, von Patienten und weiterer Unbeteiligter oberste Priorität. Grünen-Chefin Anja Piel kritisierte, dass der Mann inzwischen nicht in das Justizkrankenhaus Lingen verlegt worden sei. Piel hält die Landesregierung in diesem Fall für handlungsunfähig. Innenminister, Justizministerin und Wissenschaftsminister seien "offenbar zerstritten und unterschätzen völlig die Brisanz dieses Falles". Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte dagegen am Mittwochabend in Hannover erklärt, dass eine Verlegung nach Lingen aus gesundheitlichen Gründen gescheitert sei.

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Behörden: Anschlag auf Clan-Chef nicht ausgeschlossen?

Derweil hält die Polizei die Schutzmaßnahmen "aufgrund einer fortbestehenden Gefährdung" aufrecht. In einer Mitteilung der Polizeidirektion Hannover heißt es, dass das Attentat auf das Clan-Mitglied in einer Reihe schwerwiegender Verbrechen stehe, bei denen "seit 2014 Schusswaffen und Sprengmittel zum Einsatz gekommen sind". Weiter heißt es: "Bei einer Gefährdungsbewertung müssen solche Arten von Anschlagsszenarien miteinbezogen werden." Daher "gelten die Schutzmaßnahmen nicht nur für die Schutzperson, sondern auch für unbeteiligte Dritte".

Streit über die Kosten des Polizeieinsatzes

Der Montenegriner war am 7. Februar schwer verletzt nach Hannover transportiert und in der MHH aufgenommen worden. Dort stellte sich nach Angaben des Chefarztes der Unfallchirurgie, Christian Krettek, heraus, dass es sich um ein hochrangiges Clan-Mitglied handeln sollte, das in einer Klinik in Montenegro unter massivem Polizeischutz gestanden hatte. Daraufhin informierte die Klinik die Polizei, die seit dem 8. Februar Beamten zum Schutz des Mannes abstellte. Seit dem 10. Februar schützen ein großes Polizeiaufgebot und Spezialkräfte das Universitätskrankenhaus im Stadtteil Roderbruch. Über die Kosten des Einsatzes ist ein heftiger Streit entbrannt.

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Ein Polizist mit Maschinengewehr. © NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.02.2020 | 11:00 Uhr

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