Stand: 20.08.2019 19:17 Uhr

Celle: Havliza als Zeugin im IS-Prozess gehört

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Niedersachsens Justizministerin Havliza hat am Oberlandesgericht Celle die Rolle als Zeugin im IS-Prozess eingenommen.

Mehr als zwei Stunden hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des Terrornetzwerks "Islamischer Staat" (IS), Ahmad A. alias Abu Walaa und vier Mitangeklagten, als Zeugin ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde sie zu einem Fall befragt, den sie 2017 in ihrer damaligen Funktion als Richterin vor dem OLG Düsseldorf geleitet hatte. Unter ihrem Vorsitz war ein Gymnasiast aus Duisburg als Unterstützer der Terrormiliz verurteilt worden. Der Schüler soll von einem der vier in Celle mitangeklagten Männer indoktriniert worden sein. Im Abu-Walaa-Prozess wurde sie den Schilderungen des Schülers befragt. Der Schüler selbst hatte eine erneute Zeugenbefragung vor dem OLG Celle verweigert.

Mitangeklagter war für Schüler wichtige Vertrauensperson

Havliza sagte aus, dass der mitangeklagte Reisebüroinhaber aus Duisburg den Gymnasiasten und andere junge Männer in einem Hinterzimmer in der Ideologie des IS geschult hat. Er habe mit den Männern Hinrichtungs- und Anschlagsvideos "schlimmster Art" angeschaut, so Havliza. Darunter sei auch ein Köpfungsvideo mit "Dschihadi John" gewesen. Havliza gab an, den Gymnasiasten gefragt zu haben, ob ihm dabei nicht schlecht geworden sei. Darauf habe er geantwortet, es sei den jungen Männern beigebracht worden, dass es gerechtfertigt sei, Ungläubige so zu töten. Der Angeklagte sei für den Gymnasiasten eine wichtigere Vertrauensperson als der eigene Vater geworden, so Havliza. Täglich habe der Schüler den Reisebüroinhaber aufgesucht. Den Ausreisewunsch des jungen Mannes habe der Angeklagte allerdings nicht erfüllt. Er solle erst studieren, seine Zeit werde noch kommen, habe er gesagt.

Alle Angeklagten schweigen

Die Celler Richter haben in den vergangenen zwei Jahren an mehr als 100 Verhandlungstagen bereits etliche Zeugen vernommen. Laut Anklage sollen der Iraker Ahmad A. und die Mitangeklagten junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und Raum Hildesheim radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben. Sie müssen sich wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz verantworten. Sowohl Ahmad A. als auch die Mitangeklagten haben bislang zu den Vorwürfen geschwiegen.

Wird inhaftierter deutscher Kämpfer vernommen?

Nach Vernehmung der meisten vom Gericht einbestellten Zeugen und Experten befindet sich der Prozess mittlerweile auf der Zielgeraden. Offen ist allerdings noch, ob ein in Syrien inhaftierter deutscher Kämpfer, der mutmaßlich von Ahmad A. radikalisiert wurde, als Zeuge vernommen wird. Das Problem: Wegen derzeit fehlender diplomatischer Kanäle nach Syrien kann der dort von Kurden festgehaltene Deutsche nicht nach Celle vor Gericht gebracht werden.

Lange Haftstrafen erwartet

Ahmad A. und auch seinen Mitangeklagten drohen langjährige Haftstrafen. Erst im Juli hatte der Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde des Irakers verworfen. Angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe sei die Untersuchungshaft gerechtfertigt, entschied der BGH.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.08.2019 | 14:00 Uhr

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