Celle: Ex-Soldat aus Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt
Der ehemalige Soldat Bai L. aus Gambia muss lebenslang in Haft. Das hat das Oberlandesgericht Celle heute entschieden. L. war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und versuchten Mordes angeklagt.
Das Gericht sprach den 48-Jährigen in allen Belangen schuldig. Mit dem Urteil folgten die Richter dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, der 48-jährige Bai L. hatte die Vorwürfe bestritten. L. war laut Anklage zwischen 2003 und 2006 als Fahrer der sogenannten "Junglers" tätig - einer Sondereinheit der gambischen Streitkräfte. In dieser Zeit soll er an drei Mordanschlägen im Auftrag des damaligen Präsidenten Yahya Jammeh beteiligt gewesen sein - bei einer der Taten starb ein regierungskritischer Journalist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Deutschland sei kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher
Der Prozess in Celle war nach Angaben eines Gerichtsprechers weltweit das erste Verfahren gegen ein Mitglied der Sondereinheit. Seit April 2022 lief der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil Bai L. zuletzt in Hannover wohnte und dort 2021 verhaftet wurde. Wer Straftaten gegen das Völkerrecht verübt, macht sich auch in Deutschland strafbar, selbst wenn die Taten im Ausland verübt wurden - so will es das sogenannte Weltrechtsprinzip, das im deutschen Strafrecht niedergelegt ist. "Deutschland sendet mit diesem Verfahren ein Signal, dass Deutschland kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein wird und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen wird", hatte Menschenrechtsexpertin Whitney-Martina Nosakhar zum Prozessauftakt gesagt.
