Stand: 20.04.2018 13:46 Uhr

Bald weniger Freigang für Sicherungsverwahrte

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Für Sicherungsverwahrte öffnen sich die Tore der JVA Rosdorf bislang bis zu zwölfmal pro Jahr - die Regierungskoalition will das reduzieren. (Archivbild)

Sicherungsverwahrte haben ihre Haftstrafe abgesessen, stellen aber weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Deshalb bleiben sie per richterlichem Beschluss hinter Gittern. Sie haben aber einen Anspruch auf regelmäßige "Ausführungen" - so nennt man die von Justizbeamten begleiteten Ausflüge jenseits der Mauern der Haftanstalt. Bei diesen "Ausführungen" kommt es immer wieder zu Fluchtversuchen. Deshalb will die Große Koalition in Niedersachsen deren maximale Zahl von zwölf auf vier pro Jahr reduzieren - so viele wie in allen anderen Bundesländern außer Bremen. Das sieht ein Antrag vor, den die Regierungsfraktionen am Donnerstag in den Landtag eingebracht haben.

Alle Fraktionen einig

Nach Ansicht von Experten fokussieren sich die Sicherungsverwahrten zu sehr auf ihren monatlichen Freigang, hieß es in der Debatte - darunter leide die Therapie. Laut Ministerium sind in den vergangenen fünf Jahren zwei Sicherungsverwahrte beim Freigang entwichen und kurz darauf wieder gefasst worden, dabei sei es zu einem Diebstahl gekommen. In der Landtagsdebatte sprachen sich auch die Fraktionen von Grünen, FDP und AfD für den Antrag aus. Er soll noch in diesem Jahr durch den Landtag verabschiedet werden.

Havliza: "Sicherheitsrisiko minimieren"

Justizministerium Barbara Havliza (CDU) begrüßte das Vorhaben im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen: "Grundsätzlich kann man ein gewisses Risiko niemals ausschließen." Die Vollzugsbeamten, die die Sicherungsverwahrten begleiten, seien jedes Mal hoch angespannt und sehr darauf bedacht, dass nichts passiere. "Wir begrüßen es sehr, wenn wir durch eine Änderung auf einen Freigang im Quartal das Sicherheitsrisiko minimieren können", sagte Havliza. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange sagte, Sinn der häufigeren Freigänge sei gewesen, Resozialisierungschancen zu verbessern. Es hätten sich aber in der Praxis keine positiven Effekte eingestellt.

Meppen ab dem Sommer neuer Standort

In Niedersachsen erfolgt die Sicherungsverwahrung überwiegend in 45 Appartements, die 2013 auf dem Gelände des Justizvollzugsanstalt Rosdorf eingerichtet wurden. Ab Juli 2018 sollen zudem auch in Meppen ältere und körperlich eingeschränkte Personen untergebracht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.04.2018 | 08:00 Uhr

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