Stand: 30.04.2019 19:06 Uhr

Aus für OB Schostok - Wie geht es weiter?

Weil ihm kein Vertrauen mehr entgegengebracht werde, wolle er die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragen, sagte Stefan Schostok am Dienstag in einem kurzen Statement.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das hat er am Dienstag in einem kurzen Statement mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte knapp eine Woche zuvor im Zusammenhang mit der Rathaus-Affäre Anklage gegen Schostok erhoben. Der Vorwurf lautet auf Untreue in besonders schwerem Fall. Nun stehen der Landeshauptstadt Neuwahlen bevor. Diese dürften im Herbst stattfinden.

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Kommentar: "Die quälende Hängepartie ist beendet"

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Hannovers Oberbürgermeister Schostok gibt sein Amt auf. Jüngst war gegen ihn Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ein Kommentar von Birgit Koch, Leiterin Hannover-Redaktion. Video (02:06 min)

Der Rat muss im Mai zustimmen

Noch am Dienstag stellte Schostok nach Angaben der Stadt seinen Antrag beim Ratsvorsitzenden. Voraussichtlich am 16. Mai kommt der Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Drei Viertel aller Mitglieder müssen Schostoks Antrag zustimmen, um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. "Bei Zustimmung wird der Vorgang der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, mit der Bitte um Versetzung in den Ruhestand", erläuterte Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Der genaue Zeitpunkt der Versetzung hänge von der Entscheidung der Kommunalaufsicht ab. Erst dann sei Schostok tatsächlich im Ruhestand.

Zwei Vertreter im Einsatz

Bis zur Ratssitzung am 16. Mai führe Schostok die Amtsgeschäfte weiter, sagte Kalmus. Anschließend werde er in den Urlaub gehen. Von da an und bis zur Neuwahl vertrete ihn in Verwaltungsangelegenheiten die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne). Repräsentative Termine übernehme Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Das sei geübtes und übliches Verfahren, so Kalmus.

Neuwahl innerhalb von sechs Monaten

Die Stadt Hannover hat nach der Zustimmung der Kommunalaufsicht sechs Monate Zeit, eine Neuwahl zu organisieren. Am 6. Oktober 2013 war Schostok in einer Stichwahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt worden - und zwar eigentlich für acht Jahre, also bis 2021.

Im Ruhestand: Knapp 4.000 Euro monatlich

Wichtig für Schostok ist in finanzieller Hinsicht, dass er mehr als fünf Jahre im Amt gewesen ist. Denn fünf Jahre sind notwendig, um Anspruch auf die Mindestversorgung zu haben, wie Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, NDR.de erklärte. Die Mindestversorgung beträgt 35 Prozent des Grundgehalts. Schostok erhält laut Zentgraf als Oberbürgermeister gut 11.300 Euro brutto monatlich. Das entspreche der Besoldungsgruppe B9 plus einer Amtszulage. Nach dem Übertritt in den Ruhestand bekomme er dann knapp 3.960 Euro monatlich für seine Tätigkeit als OB, und zwar sofort und lebenslang.

SPD: "Es geht nicht darum, jemanden mit Geschenken zu bedenken"

Der Steuerzahlerbund hatte diese Praxis in der Vergangenheit kritisiert: Egal, wie alt oder jung ein Bürgermeister ist - unmittelbar nach dem Ausscheiden wird die Versorgung gezahlt, nicht erst im Rentenalter. Die 3.960 Euro monatlich für Schostok seien keine Verschwendung von Steuergeldern, widersprach Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: "Es geht hier bestimmt nicht darum, jemanden mit großen Geschenken zu bedenken, sondern das sind Regelungen, die eine Absicherung von Personen bedeuten, die eine solch verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen." Zudem sei Schostok niemand, der in einer solchen Situation das Beste für sich herausschlagen wolle.

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Höhere Bezüge bei Abwahl

Ähnlich sieht es Freya Markowis, Fraktionschefin der Grünen, die mit der SPD und der FDP im Rat ein Bündnis bilden. "Die andere Möglichkeit wäre gewesen, Herr Schostok lässt sich abwählen." Dann hätte er insgesamt rund 280.000 Euro mehr bekommen, so Markowis. Insofern sei sein Weg über den Ruhestand "zum jetzigen Zeitpunkt die richtige und die anständige Entscheidung". Im Fall einer Abwahl, sagte auch Zentgraf, hätte Schostok bis zum Ende seiner vorgesehenen Amtszeit 2021 eine erhöhte Versorgung von gut 71 Prozent erhalten und erst danach die Mindestversorgung.

"Das ist Rechtslage"

"Ich würde nicht so weit gehen, dass Steuergelder verschwendet werden", sagte auch der Fraktionschef der CDU im Rat, Jens Seidel. "Denn das, was dort passiert, ist Rechtslage." Mit vorschnellen Urteilen sollte man vorsichtig sein, mahnte Seidel. Für eine eventuelle Gesetzesänderung sei der Landtag zuständig.

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Kommt ein Gerichtsverfahren?

Ob die lebenslange Mindestversorgung tatsächlich lebenslang gezahlt wird, muss sich indes noch zeigen. Denn noch ist unklar, ob der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft ein Hauptverfahren folgt. Denn es gibt noch ein Disziplinarverfahren, das derzeit ruht. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird es wieder aufgenommen - und sollte Schostok dann tatsächlich wegen Untreue schuldig gesprochen worden sein, werde ihm dann möglicherweise das Ruhegehalt gekürzt oder sogar aberkannt, sagte Zentgraf NDR.de.

Noch keine Entscheidung über Gerichtsverfahren

Die Staatsanwaltschaft wirft Schostok vor, von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst zu haben. Auch gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurde Anklage erhoben. Härke wird wie Schostok Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Wie Maike Hoffmann, Sprecherin des Landgerichts Hannover, NDR.de am Montag sagte, haben die Anwälte der Beschuldigten nach Zustellung der Anklageschrift die Gelegenheit, Stellung zu nehmen - in diesem Fall wohl mindestens zwei Wochen, so Hoffmann.

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Hallo Niedersachsen | 30.04.2019 | 19:30 Uhr

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