Stand: 24.04.2019 17:00 Uhr

"Affäre auch bei Weil angelangt"

von Dirk Banse

Was hat die Anklage gegen Hannovers OB Stefan Schostok (SPD) für Auswirkungen - etwa auf Ministerpräsident Stephan Weil und dessen Große Koalition in Niedersachsen? Oder auf die SPD im Land insgesamt? Dirk Banse, Leiter der Redaktion Landespolitik in Hannover, mit einer Einschätzung zum Thema.

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Dirk Banse, Leiter der Redaktion Landespolitik, mit einer Einschätzung zur Causa Schostok. (Archiv)
Gegen Stefan Schostok ist Anklage erhoben worden - hat nun auch die SPD ein Problem?

Mittelfristig auf jeden Fall, denn die Landeshauptstadt und die Region gelten seit Jahrzehnten als Herzkammer der niedersächsischen SPD. Soll heißen: Will die SPD im Land Wahlen gewinnen, dann muss sie genau hier, im bevölkerungsstärksten Teil des Landes und in der größten Stadt, stark sein. Da ist ein SPD-Oberbürgermeister unter Anklage natürlich ein Schlag ins Kontor. Das beschädigt das Image und das kostet mit Sicherheit auch Stimmen. Die Zeit, in der die SPD den sprichwörtlichen Besen aufstellen konnte und trotzdem gewählt wurde, sind lange vorbei. Dazu kommt die für die SPD schwierige Symbolik: Seit 1946 stellt die SPD den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt und das gerät jetzt ins Rutschen - wie immer sich die Geschichte weiterentwickelt. Fraglos kann das auch Auswirkungen auf die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2022 haben.

Niedersachsen, Hannover: Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister Stadt Hannover, steht bei einem Empfang der Stadt zum 75. Geburtstag von Altkanzler Schröder im Neuen Rathaus. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schostok

Hallo Niedersachsen -

Die Staatsanwaltschaft hat Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt. Die Nachricht platzte in einen Empfang für Altkanzler Gerhard Schröder.

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Ist die Große Koalition in Gefahr?

Die Große Koalition im Land wird dadurch wohl nicht erschüttert. SPD und CDU haben auf Landesebene immer wieder betont, dass es sich bei der Rathaus-Affäre um ein kommunalpolitisches Thema handelt und tatsächlich gibt es ja inhaltlich so gut wie keinen Zusammenhang zwischen der Arbeit der Landesregierung und der Anklage gegen den Oberbürgermeister. Noch wichtiger dürfte aber sein, dass auch niemand Interesse hat, die Koalition im Land aufzukündigen. Die SPD steht in Umfragen nicht gerade blendend da, die CDU hat keine wirkliche Machtperspektive. Alles in allem: Die Statik der Großen Koalition in Hannover ist - soweit das heute abzusehen ist - nicht bedroht.

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Wackelt Ministerpräsident Weil?

Bisher hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Rathaus-Affäre an sich abprallen lassen und sie als Problem der Stadt-SPD in Hannover bezeichnet. So verfährt er offiziell auch jetzt: Die Lage werde vom Oberbürgermeister und der örtlichen SPD zu bewerten sein, so sein Statement vom Mittwochabend. Das war allerdings zu einem Zeitpunkt, bevor Schostok ankündigte, dass er im Amt bleiben wolle. Niedersachsens SPD-Chef ist mit Sicherheit alles andere als erfreut, und er weiß auch, dass er dem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten muss. Nur so kann er noch größeren Schaden von seiner Partei abwenden. Weil ist gefordert, er muss sich einmischen, ob er will oder nicht. Und damit ist die Affäre nun auch beim Landesvorsitzenden angelangt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.04.2019 | 18:00 Uhr

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