Stand: 24.10.2019 15:11 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

AfD darf vorerst weiter im Landtag filmen

Auch in der Oktober-Plenarwoche hat die AfD-Fraktion wieder Aufnahmen mit ihrer Kamera gemacht.

Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag empören die Abgeordneten der anderen Fraktionen. Auch in dieser Landtagswoche hat die AfD ihre Kamera wieder aufgestellt. Das könnte künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Denn das Landtagspräsidium will das Hausrecht verschärfen. Das Präsidium habe sich intensiv mit der Zulässigkeit von Filmaufnahmen im Plenarsaal beschäftigt, sagte ein Landtagssprecher. "Es soll eine Regelung im Hausrecht nach Vorbild des Bayerischen Landtags getroffen werden." In der Präsidiumssitzung im November werde es dazu einen Vorschlag geben.

Mitschnitt kompletter Reden in Bayern verboten

Im Bayerischen Landtag muss die Landtagspräsidentin Kameraaufnahmen genehmigen. Journalisten ist dies grundsätzlich erlaubt. Auch Mitarbeiter der Fraktionen dürfen Aufnahmen für redaktionelle Beiträge in eigenen Publikationen machen, allerdings gelten für sie besondere Auflagen: So dürfen keine kompletten Reden aufgezeichnet oder live ins Netz gestellt werden. Die Aufnahmen müssen zudem entweder von der Pressetribüne aus angefertigt werden oder von speziell zugewiesenen Plätzen. Wenn sie die Aufnahmen verwenden, müssen sich die Fraktionen laut Landtagsordnung an den Pressekodex halten.

Abgeordnete fürchten falsche Darstellung

In Niedersachsen gibt es bislang keine Regelung zu Filmaufnahmen. Bis das Thema rechtlich geklärt ist, darf die AfD weiter Aufnahmen machen. Diese will die Fraktion eigenen Angaben zufolge nicht verwenden bis die Zulässigkeit geklärt ist. Auf den Aufnahmen der AfD sind auch Abgeordnete anderer Fraktionen zu sehen. Sie fühlen sich beobachtet und fürchten, dass ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Die AfD ist nach Angaben der Landtagsverwaltung die erste Fraktion, die Plenarsitzungen filmt.

Weitere Informationen

Landtag: Mit 4,4 Milliarden gegen die Corona-Krise

Heute, dem zweiten Tag der Plenarwoche, diskutiert Niedersachsens Landtag über die Zeitumstellung, die Landwirtschaft und die "MSC Zoe". NDR.de überträgt die Sitzung jetzt live. (24.10.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.10.2019 | 08:00 Uhr

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