Stand: 12.04.2014 15:19 Uhr

Gewalt bei Abschiebeversuch hat Nachspiel

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Polizisten und Demonstranten waren bei dem Abschiebeversuch aneinandergeraten.

Grüne und CDU in Niedersachsen sind sich einig: Die Zusammenstöße am Donnerstag in Göttingen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Beide Fraktionen haben eine Unterrichtung im Innenausschuss gefordert. Bei der versuchten Abschiebung eines Somaliers hatte es handfeste Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben. Mehrere Beamte erlitten Verletzungen, einige Demonstranten wurden von Polizeihunden gebissen oder bekamen Pfefferspray ab. Bei der Frage, wer für die Eskalation die Schuld trägt, gehen die Ansichten von Grünen und CDU auseinander.

Piel bezweifelt Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsatz

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, verlangte, "die Verantwortung und den Ablauf der gesamten Rückführungsaktion umfassend und minutiös zu klären und daraus Konsequenzen zu ziehen." Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel glaubt, die Polizisten seien möglicherweise mit "nicht vertretbarer Härte" vorgegangen. Die Bilder vom Einsatz seien schockierend.

CDU: "Krawall mit Ansage"

Dem widersprach der Flüchtlingsbeauftragte der CDU, Ansgar Focke. Die Kritik der Grünen an der Polizei sei "absolut scheinheilig". Nicht die Beamten trügen die Verantwortung, sondern die "realitätsfremde Asylpolitik" von Rot-Grün. Wenn man Abschiebetermine vorher ankündige, sei das "Krawall mit Ansage". Betroffene könnten vorher abtauchen oder Demonstranten sich der Ausweisung entgegenstellen.

Gegenseitige Vorwürfe der Beteiligten

Etwa 50 Mitglieder der linken Szene in Göttingen hatten am Donnerstagmorgen den Zugang zur Wohnung des 30-jährigen Somaliers blockiert, der nach Italien abgeschoben werden sollte. Sowohl Polizei als auch Demonstranten sprechen von einem "aggressiven Auftreten" der jeweils anderen Seite. Die Abschiebung wurde abgebrochen.

Zwei Hunde bissen zu

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Zwei Hunde hätten zugebissen, weil ihre Halter attackiert worden seien, so die Polizei.

Die Einsatzkräfte hatten zunächst versucht, durch die Haustür einzudringen. Als dies scheiterte, verschafften sie sich über eine Kellerwohnung Zugang zum Treppenhaus. Die Beamten trugen mehrere "Störer" aus dem Haus, weil diese andere Bewohner daran gehindert hätten, das Gebäude zu verlassen, wie die Polizei am Donnerstagabend mitteilte. Zwei Polizeihunde hätten zugebissen, als ihre Halter "massiv angegangen" worden seien, so Polizeisprecher Joachim Lüther. Mindestens ein Beamter werde wegen seiner Verletzungen für längere Zeit dienstunfähig sein, hieß es von der Polizei.

Anwältin hat weitere Duldung beantragt

Die Stadt erklärte, sie sei verpflichtet gewesen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung des Somaliers nach Italien durchzusetzen. Diese sei nun "wegen der massiven Behinderungen vor Ort ausgesetzt worden". Die Anwältin des Somaliers hat eine weitere Duldung beantragt. Über diesen soll Anfang der Woche entschieden werden.

Somalier möchte in Deutschland bleiben

Der 30-jährige Somalier berichtet, er sei als Bootsflüchtling nach Italien gekommen und habe dort ein Visum erhalten. Im Juni 2013 sei er dann nach Deutschland gekommen. "Ich möchte hier bleiben", sagte der 30-Jährige NDR 1 Niedersachsen, "in Italien gibt es keine Wohnung, kein Essen, keine Bewegungsfreiheit für mich." Nach Angaben der Stadt ist der Mann "ausreisepflichtig", da sein Eilantrag gegen Ablehnung seines Asylantrages vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bereits im Februar gescheitert sei.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.04.2014 | 18:00 Uhr

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