Stand: 12.08.2019 18:18 Uhr

VW-Musterprozess: Eigene Verhandlung gegen Porsche

Am Montag hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, welches Landgericht für die Ansprüche der Anleger im VW-Abgasskandal zuständig ist. Für Schadensersatzansprüche wegen sogenannter Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ist es demnach das Landgericht Braunschweig. Für Ansprüche gegen die Porsche SE, den Mehrheitseigner von VW, ist das Landgericht Stuttgart zuständig. Der 3. Zivilsenat argumentierte damit, dass zur Feststellung "von fehlerhaften oder irreführenden Kapitalmarktinformationen auf Unternehmensdaten und Ad-hoc-Mitteilungen am Sitz des Unternehmens zurückgegriffen werden müsse", wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt.

Wurden Märkte rechtzeitig informiert?

Beide Unternehmen sind Musterbeklagte im Mammut-Verfahren, bei dem VW-Investoren Schadenersatz in Höhe von Milliarden Euro für erlittene Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs fordern. Im Mittelpunkt steht die eben Frage, ob die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert wurden. Musterklägerin ist die Fondsgesellschaft Deka Investment. Verhandelt wird seit fast einem Jahr und gegen diesen ersten Teilentscheid ist noch Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

VW will Entscheidung des Gerichts prüfen

"Ungeachtet der heutigen Entscheidung ist Volkswagen weiterhin der Auffassung, dass das sach- und beweisnächste Gericht über alle angeblichen Ansprüche der Kläger entscheiden sollte", sagte ein VW-Sprecher. Aus Sicht von Volkswagen wird die Dieselthematik künstlich aufgespalten, wenn nach Abschluss des Braunschweiger Musterverfahrens in Stuttgart weiterverhandelt werden müsste. Daher werde man die genaue Begründung des Entscheides prüfen. "Volkswagen wird sich jedenfalls weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln gegen die unberechtigten Forderungen zur Wehr setzen", sagte ein Unternehmenssprecher.

Musterprozess wird am 21. Oktober fortgesetzt

Das Urteil im Fall Deka soll für knapp 1.700 vorliegende Forderungen von Kleinanlegern und institutionellen Anlegern bindend sein. Am 21. Oktober soll der Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fortgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ein zweites Musterverfahren abgelehnt, da sich die Klagen letztlich um den gleichen Sachverhalt drehten wie die gegen Volkswagen selbst.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 12.08.2019 | 13:30 Uhr

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