Stand: 29.04.2020 15:16 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

VW: Ermittlungen im CO2-Verfahren eingestellt

Bild vergrößern
Bei den Ermittlungen ging es um die Manipulation von CO2-Emissionen. (Themenbild)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat eines ihrer Ermittlungsverfahren im Rahmen des VW-Dieselskandals eingestellt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es geht dabei um das sogenannte CO2-Verfahren mit sechs Beschuldigten. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe hatte der Verdacht bestanden, dass bei zahlreichen Fahrzeugmodellen von VW nach Manipulation der Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb die Typgenehmigungen zu niedrig angegeben worden sein könnten. Dieser Anfangsverdacht habe sich jedoch nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen.

VW nutzte Spielräume aus

Bei einer bewussten Manipulation der Fahrzeuge und einer darauf aufbauenden unrechtmäßigen Typgenehmigung wären die Straftatbestände des Betruges, der Steuerhinterziehung, der strafbaren Werbung, der Luftverunreinigung sowie der mittelbaren Falschbeurkundung in Betracht gekommen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass VW Spielräume des alten Regelwerks und zulässige Toleranzbereiche für sich genutzt habe, so Ziehe. Rechtswidrige Manipulationen, die konkreten Fahrzeugzulassungen zuzuordnen sind,  hätten sich aber nicht belegen lassen.

Zivilrechtliche Ansprüche weiter möglich

Der Tatbestand der Luftverschmutzung schließlich werde bereits aus Rechtsgründen nicht erfüllt, sagte Ziehe. Das läge daran, dass Kohlendioxid trotz seiner bekannt umweltschädlichen Wirkungen kein Schadstoff im Sinne der anzuwendenden Strafvorschrift des Strafgesetzbuches sei. Der Oberstaatsanwalt betonte, dass die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen mögliche zivilrechtliche Ansprüche nicht ausschließt. Ob solche Ansprüche bestehen, sei in zivilrechtlichen Klageverfahren zwischen den Beteiligten zu klären.

Weitere Informationen

Diesel-Vergleich: VW zahlt 620 Millionen Euro

Der Autobauer Volkswagen hat sich im Abgasskandal mit rund 200.000 Kunden geeinigt. Demnach zahlt das Unternehmen 620 Millionen Euro Schadenersatz an die Dieselfahrer. (20.04.2020) mehr

VW-Skandal: Kein Prozess gegen Winterkorn in Sicht

Seit einem Jahr prüfen die Richter am Landgericht Braunschweig die Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn. Bisher sind sie davon offenbar nicht überzeugt. Es gibt keinen Prozesstermin. (15.04.2020) mehr

Wie VW sich von Diesel-Urteilen freikauft

Bislang sind im Dieselskandal viele Verfahren eingestellt worden, weil es zu außergerichtlichen Einigungen kam. Ein Geschädigter berichtet, wie VW ihn ausgezahlt hat. (06.04.2020) mehr

Abgasskandal: Weitere VW-Führungskräfte angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sechs weitere VW-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Abgasskandal angeklagt. Sie sollen maßgeblich für die Täuschungen verantwortlich sein. (14.01.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 29.04.2020 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:53
Hallo Niedersachsen
02:01
Hallo Niedersachsen
04:22
Hallo Niedersachsen