"Todesliste gegen Politiker": Spur führt nach Niedersachsen

Stand: 30.04.2021 15:57 Uhr

Staatsanwaltschaft Göttingen und Landeskriminalamt ermitteln wegen einer im Internet veröffentlichten "Todesliste" mit Namen von Politikern. Grund sei ein "örtlicher Bezug zu Niedersachsen".

von Lars Stuckenberg

Das teilten Staatsanwaltschaft und LKA in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Auf der Liste sind alle Politiker zu finden, die für das aktuelle Infektionsschutzgesetz im Bundestag gestimmt haben. Rund 340 Namen. Überschrieben mit "Todesliste". Sie wurde über den Messenger-Dienst Telegram verteilt und war öffentlich einzusehen. Ermittler haben eine oder einen Tatverdächtigen in Niedersachsen ausfindig gemacht. Um wen es sich handelt, dazu kann nach Angaben der Göttinger Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nichts gesagt werden.

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Liken oder Weiterleiten ist auch strafbar

Die Liste ist nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Andreas Buick strafbar, da zu Mord aufgerufen wird. Buick sagte dem NDR Niedersachsen: "Wir reden hier von keinem Spaß. Hier geht es tatsächlich darum, Personen einzuschüchtern. Wir wissen, zu was das geführt hat im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Von daher nehmen wir es sehr ernst und setzen alles daran, die Person zu ermitteln und zu überführen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Personen, die solche Nachrichten liken oder weiterleiten ebenfalls damit rechnen müssen, sich der Strafverfolgung stellen zu müssen."

Spezialisten in Göttingen

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen ist seit Juli 2020 niedersachsenweit zuständig für schwere Hassverbrechen im Netz. Seit dem Start wurden mehr als 160 Verfahren bearbeitet. Vor allem, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht werden, ermittelt sie. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden zum Beispiel vier Personen erfolgreich ausfindig gemacht, die den Mord im Netz befürwortet oder zum Mord aufgerufen hatten.

Havliza zeigt sich besorgt

"Ich erinnere daran, dass auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer "Feindesliste" stand, bevor er ermordet wurde. Diese perfiden Listen dienen der Einschüchterung - oder Schlimmerem", sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Betroffenen sollen glauben, sie seien schutzlos, was dazu führen könne, dass sich engagierte Menschen aus dem politischen und gesellschaftlichen Miteinander zurückziehen, so Havliza. "So etwas dürfen wir auf keinen Fall zulassen."

BKA warnt die betroffenen Politiker

Die betroffenen Mandatsträger und ihre Fraktionen wurden bereits durch das Bundeskriminalamt (BKA) vorsorglich informiert und sensibilisiert. Das geht aus einem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion hervor. Das BKA betonte, dass es sich um den Post einer Einzelperson handele. Daraus resultiere keine erhöhte Gefährdungslage. Katzmarek rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.

342 Abgeordnete stimmten für das Gesetz

In der namentlichen Abstimmung hatten 342 Abgeordnete im Bundestag für das Gesetz votiert. Zudem gab es 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten. Teil des Gesetzes sind verpflichtende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 30.04.2021 | 15:00 Uhr

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