Nach Urteil: Göttingen stoppt neue Gebühren für Anwohnerparken
Die Stadt Göttingen hat neue Gebühren für Anwohnerparken ausgesetzt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gebührenordnung der Stadt Freiburg gekippt hatte. In Freiburg war für das Anwohnerparken eine soziale Staffel eingeführt worden. Die sei unzulässig, urteilte das Gericht. Die Gemeinden seien an Vorgaben des Bundes gebunden und eine Bemessung nach sozialen Zwecken sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Da die Stadt Göttingen für das Anwohnerparken ebenfalls eine soziale Staffel anwenden wollte, gibt es nun rechtliche Bedenken, sagte Stadtsprecher Dominik Kimyon dem NDR in Niedersachsen. Daher wird die zum 1. Juli geplante Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken ausgesetzt. Die normalen Parkgebühren steigen aber wie geplant. Dafür sollen ab kommender Woche Parkautomaten im Göttinger Stadtgebiet umgerüstet werden.
