Im Streit um einen möglichen Sozialbetrug von Flüchtlingen hat das Amtsgericht Braunschweig keinen Strafbefehl gegen den früheren Leiter der Landesaufnahmebehörde ausgestellt. (Themenbild)

Das Amtsgericht Braunschweig hat Strafbefehle gegen den ehemaligen Leiter der Landesaufnahmebehörde und seine Stellvertreterin wegen möglicher Verschleierung von Sozialbetrug durch Flüchtlinge abgelehnt. Die Beschuldigten seien nicht dazu verpflichtet gewesen, Hinweise auf den eventuellen Betrug weiterzuleiten, um ihn aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Nun muss sich das Landgericht mit dem Fall befassen.

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