Stand: 27.03.2017 14:21 Uhr

Gefährder plante Messerattacken und Autobomben

Von dem in Göttingen festgenommenen nigerianischen Gefährder ging eine "konkrete Gefahr" aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Stellungnahme zum Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung festgehalten. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Sicherheitsbehörden, wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 2.17). Der 23-Jährige beschäftigte sich demnach "bereits seit längerem mit dem Plan, in Deutschland eine schwere Gewalttat unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen zu begehen", heißt es zur Begründung. Er sei der radikal-islamistischen Salafistenszene zuzurechnen und sympathisiere mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Der Mann war Anfang Februar zusammen mit einem 27-jährigen Algerier bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden. Kurz darauf wurde die Abschiebung der beiden angeordnet.

Chat-Kontakt mit "Abdullah K."

Wie aus dem Schriftstück des Gerichts hervorgeht, hatten die Behörden vor allem den Account des Mannes beim Messenger Telegram und andere Kommunikationsverbindungen überwacht. Sie verfolgten zwischen Mai 2016 und Januar 2017 einen Telegram-Chat zwischen dem Nigerianer, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sowie einem "Abdullah K." Der soll sich möglicherweise in Syrien oder einem Nachbarstaat aufhalten. Zunächst will der Nigerianer nach Syrien ausreisen, um für den IS zu kämpfen. Davon bringt ihn "Abdullah K." offenbar ab. Er solle stattdessen einen Anschlag in Deutschland verüben.

"Sache, die Jahre dauert, aber reinhaut"

Der Gefährder schreibt an "Abdullah K.": "Ich habe abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen und wollte rüber und dann sagtest du mir, habe Geduld und mach was da. Egal, wie klein. Aber eine Sache, die sogar Jahre dauert, aber reinhaut, ist besser als was schnelles verpfuschtes Kleines. Und ich höre auf deinen Rat".* Mehrmals tauschen sich die beiden über Anschlagsmöglichkeiten aus. Chat-Protokolle belegen, dass sie im Juni 2016 über das "Abstechen von zwei Polizisten" und den Bau einer Autobombe diskutieren. Im September denken sie über Anschläge auf eine Uniparty oder eine Schwulenparade nach. Im November 2016 kommen eine Messerattacke in einer Fußgängerzone, der Steinwurf von einer Autobahnbrücke und der Einsatz eines Pkw oder eines Lkw zur Sprache. Außerdem soll der Nigerianer angefangen haben,"Geld zu sparen, um sich 'Spielzeug' (Waffen) im 'Darknet' zu besorgen", heißt es.

"Eigenes Haus anstecken mit der Vergeltung"

"Abdullah K." ist offenbar nicht der einzige, mit dem der Gefährder Kontakt hatte. Die Ermittler finden auf einem sichergestellten Handy einen Chat mit einem namentlich nicht bekannten Mann. Der Nigerianer bespricht mit ihm den Kauf von "illegalen 'Spielzeugen', die 'bisschen mehr abgehen' als 'Messerchen'". Außerdem will er den Mann von seinem Anschlagsplänen überzeugen. Er spricht von der "Angst, die sie bekommen hier. Nicht immer nur die anderen, sondern hier mitten bei uns. Und die effektivste Gegenwehr ist, ihr eigenes Haus anzustecken mit der Flamme der Vergeltung", schreibt er.

Radikalisierung vor Familie verheimlicht?

Seine Radikalisierung und die Anschlagspläne versuchte der Gefährder offenbar zu verheimlichen, weshalb der Familie seine Radikalisierung "möglicherweise nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang aufgefallen ist", heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts. Möglich, dass deshalb sein Bruder aussagte, der Mann "sei so sensibel, dass er keine Grusel- oder Gewaltvideos anschauen könne". Dabei fanden sich bei der Durchsuchung seiner Wohnung unter anderem Enthauptungsvideos.

Anschlagspläne angeblich nicht ernst gemeint

Der Gefährder selbst hatte die Vorwürfe der Anschlagsplanung zurückgewiesen, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. "Er macht geltend, er habe nie einen Anschlag geplant, anders zu verstehende Aussagen seien nicht ernst gemeint gewesen", heißt es. Für das Verwaltungsgericht sind das "Schutzbehauptungen". Auch, dass ihm nach einer Ausweisung nach Nigeria "Haft, Folter und möglicherweise der Tod" drohten, überzeugt das Gericht nicht. Bei einer Abschiebung würden keine konkreten Gründe an die nigerianischen Behörden weitergegeben, sondern es sei lediglich von "Immigration Offences" die Rede. Außerdem habe er sich nicht öffentlichkeitswirksam zum IS bekannt.

Algerier traf Anis Amri in Seminar

Ähnlich hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits beim Urteil gegen den gleichzeitig mit dem Nigerianer festgenommenen Algerier argumentiert. Bei ihm bestehe ein "beachtliches Risiko" eines Anschlags. Er habe sich seit Anfang des Jahres 2016 radikalisiert und seine Gewaltbereitschaft gezeigt. Außerdem habe er sich im Umfeld einer Moschee bewegt, in der sich eine Gruppe traf, "die einen grundgesetzwidrigen Kalifatstaat errichten wollte", heißt es in der Urteilsbegründung. Zu dieser Gruppe gehörte auch der Nigerianer. Zudem habe der Algerier in einer anderen Moschee an einem Seminar teilgenommen, bei dem auch der Berliner Attentäter Anis Amri anwesend war.

*Die Zitate aus den Chatprotokollen wurden aus Gründen der Lesbarkeit den Regeln der Rechtschreibung und Grammatik angepasst.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 22.11.2019 | 17:00 Uhr

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