Keine Ermittlungen gegen AfD-Mitglied wegen KZ-Fotomontage
Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig führt keine weiteren Ermittlungen gegen ein AfD-Mitglied in Salzgitter. Die Vorwürfe wegen eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung seien geprüft worden, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben, heißt es vonseiten der Behörde. Die Fotomontage war in einem Messenger-Kanal zu sehen, der mit der Website des AfD-Kreisverbandes Salzgitter verlinkt war. Das Bild zeigte das Eingangstor zu einer KZ-Gedenkstätte mit dem Schriftzug "Impfung macht frei". Zwar sei die Abbildung aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft eine strafbare Volksverhetzung, wer Urheber sei, habe aber nicht geklärt werden können. Der Beitrag sei nach kurzer Zeit gelöscht worden. Für eine Anklage müsse die individuelle Schuld eines konkreten Täters nachweisbar sein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die vorangegangene Entscheidung der Staatsanwaltschaft damit bestätigt.
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