Stand: 08.11.2019 08:11 Uhr

IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden

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Eine mutmaßliche IS-Anhängerin aus Wolfsburg muss zusammen mit ihren drei Kindern aus einem syrischen Gefangenlager nach Deutschland zurückgeholt werden. (Themenbild)

Deutschland muss eine aus Wolfsburg stammende mutmaßliche Anhängerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gemeinsam mit ihren drei Kindern aus einem syrischen Gefangenenlager zurückholen. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg berichtet NDR 1 Niedersachsen. Das Gericht verwarf die Beschwerde der Bundesregierung gegen eine entsprechende Anordnung der Vorinstanz. Das Auswärtige Amt hatte bereits die Ausreise der Kinder aus dem syrischen Lager vorbereitet. Die Mutter sollte jedoch in Syrien bleiben, wofür das Ministerium Sicherheitsgründe geltend machte. Zuerst hatte "Spiegel Online" über den Fall berichtet.

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Richter verweisen auf Schutzbedürfnis der Familie

Der Beschluss ist für die Bundesregierung eine juristische Niederlage. Bisher hatte sich Deutschland lediglich dazu bereit erklärt, die Kinder ehemaliger deutscher IS-Angehöriger in die Bundesrepublik zurückzuholen, nicht aber ihre Mütter. Dem widersprechen die Richter am Oberverwaltungsgericht nun ausdrücklich. Sie sehen das grundgesetzlich verankerte besondere Schutzbedürfnis der Familie verletzt. Weiter erklärten die Richter, dass die Bundesrepublik im vorliegenden Fall nicht belegen konnte, dass die Mutter die öffentliche Sicherheit in Deutschland konkret gefährde - zumal unklar sei, welche Rolle sie überhaupt beim IS eingenommen habe.

Familie war 2014 nach Syrien gereist

Die Frau aus Wolfsburg hatte sich 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann und zwei Kindern dem IS in Syrien angeschlossen, wo sie ein weiteres Mal Mutter wurde. Derzeit befindet sie sich mit ihren drei Kindern in einem Gefangenlager im Nordosten von Syrien. Sie verlangt von der Bundesregierung Reisepässe und eine sofortige Rückführung nach Deutschland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.11.2019 | 08:00 Uhr

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