EuGH-Urteil zu Thermofenstern: Neue Klagen gegen VW?

Stand: 21.03.2023 21:03 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag geurteilt, dass Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit sogenannten Thermofenstern in Zukunft leichter Schadensersatz vom Hersteller fordern können.

Der EuGH in Luxemburg hat ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ein Schaden entstanden ist. Dabei muss seitens des Herstellers keine Betrugsabsicht vorliegen, um Anspruch auf Schadenersatz zu haben. Es reicht die Fahrlässigkeit. Im jetzt entschiedenen Fall ging es um einen Kunden von Mercedes. Das Urteil des EuGH muss nun auf Deutschland übertragen werden. Der Bundesgerichtshof will sich am 8. Mai mit dem Thema befassen. Bislang hat der BGH Schadensersatzansprüche wegen installierter Thermofenster durchweg abgelehnt.

VIDEO: Umweltklage gegen Volkswagen scheitert vor Gericht (1 Min)

Thermofenster regulieren Abgas-Reinigung

Beim so genannten Thermofenster handelt es sich um eine Technik zur Abgasreinigung, die sich an der Außentemperatur orientiert. Das führt dazu, dass die Abgase eines Dieselmotors gut gereinigt werden, wenn es draußen nicht zu kalt oder zu warm ist - sich die Temperatur also innerhalb dieses Fensters befindet. Andernfalls wird die Abgasreinigung gedrosselt oder abgeschaltet. Nach Angaben der Hersteller soll das den Motor schützen. Bislang teilte das Kraftfahrtbundesamt diese Einschätzung.

Volkswagen gibt sich nach Urteil gelassen

Das Urteil des EuGH könnte vor allen Dingen diejenigen Dieselbesitzer betreffen, deren Klagen noch nicht vor einem deutschen Gericht verhandelt wurden. Allein beim BGH gibt es 1.900 Fälle, die noch offen sind. Von VW in Wolfsburg hieß es am Dienstag zu dem Urteil: "Der EuGH beantwortet hier abstrakte rechtliche Fragen, die allein die Auslegung des Europarechts betreffen." Es sei nach wie vor Aufgabe der nationalen Gerichte zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Schadenersatzansprüche bestehen. Das wird nun Aufgabe des BGH Anfang Mai sein.

Weitere Informationen
Ein VW-Auto steht vor einem Autohaus in St. Petersburg. © picture alliance/dpa Foto: Igor Russak

Vermögenswerte von VW in Russland beschlagnahmt

Der russische Autobauer Gaz hat gegen seinen früheren Partner aus Wolfsburg geklagt. Gaz hatte für VW Autos produziert. (20.03.2023) mehr

Oliver Blume blickt nach rechts. © picture alliance/dpa | Carsten Koall Foto: Carsten Koall

VW-Chef: E-Mobilität wird Verbrenner in Kürze überlegen sein

Volkswagen investiert bis 2027 rund 120 Milliarden Euro in E-Mobilität. VW-Chef Blume nimmt die Politik in die Pflicht. (14.03.2023) mehr

Blick auf das VW-Verwaltungsgebäude in Wolfsburg. © picture alliance Foto: Sina Schuldt

Uiguren in China: VW sieht keine Probleme in Werk in Xinjiang

China-Vorstand Ralf Brandstätter hat den Betrieb besucht. Ihm zufolge gibt es keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen. (28.02.2023) mehr

Ein Justizbeamter steht zur Prozessbeginn in der Stadthalle Braunschweig. © picture alliance/dpa/dpa Pool | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

VW-Dieselskandal: Anwälte kritisieren Staatsanwaltschaft

Auch der Richter in Braunschweig hat am Dienstag gefordert, Informationen mit allen Prozessbeteiligten zu teilen. (09.08.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 21.03.2023 | 19:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

VW

Mehr Nachrichten aus der Region

Eine Dienstwaffe hängt geschlossen im Halfter am Gürtel eines Polizisten. © NDR Foto: Pavel Stoyan

Polizistin vergisst ihre Dienstwaffe in Braunschweiger Hotel

Die Beamtin habe den Verlust bemerkt und schnell gehandelt. Medienberichten zufolge könnte es auch anders abgelaufen sein. mehr

Aktuelle Videos aus Niedersachsen