Stand: 22.02.2019 15:23 Uhr

Dieselskandal: BGH stärkt VW-Kunden den Rücken

Volkswagen hat sich nicht zum ersten Mal außergerichtlich mit Diesel-Kunden geeinigt und damit ein Verfahren am BGH verhindert. (Themenbild)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Position von Käufern manipulierter VW-Dieselfahrzeuge gestärkt. Die illegale Abschalteinrichtung sei mutmaßlich ein Sachmangel, dem Kunden stehe Ersatz zu. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. "Ein ungewöhnliches Vorgehen", wie NDR.de aus Justizkreisen erfuhr. Anlass ist ein kurzfristig abgesagtes Verfahren, bei dem sich der klagende Kunde und ein Volkswagen-Händler außergerichtlich verglichen haben. Der Fall wäre der erste im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gewesen, der es bis in die oberste gerichtliche Instanz geschafft hätte.

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Kunde wollte Tausch gegen vergleichbares Auto

Der Kläger wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und gegen einen anderen Wagen auswechselt. Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern. Die Karlsruher Richter halten diese Einschätzung für fehlerhaft, wie weiter aus der Mitteilung hervorgeht. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung demnach nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

Bisherige Urteile meist zugunsten von VW ausgefallen

Ende vergangenen Jahres hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 50.000 Klagen von VW-Kunden, die sich entweder gegen den Konzern oder gegen Händler richten. Rund 14.000 Urteile seien bereits gefällt worden, die meisten nach VW-Angaben zugunsten der Beklagten.

VW sieht BGH-Einschätzung nicht als richtungweisend

Auf die Mitteilung des BGH am Freitag reagierte Volkswagen umgehend. Das Gericht habe keine endgültige Entscheidung getroffen. Aus der Einschätzung ließen sich keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen gegen VW-Händler folgern, teilte der Konzern mit. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen. VW bezog sich damit etwa auf die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stellvertretend mehr als 400.000 Autokäufer und die Klagen des Rechtsdienstleisters Myright.

Auto-Experte: Kosten wären für Konzern verkraftbar

Nord/LB-Analyst Frank Schwope bewertet die Einschätzung des BGH ebenfalls nicht als Bedrohung für Volkswagen. "Wenn es dumm läuft, kann da sicherlich noch mal ein hoher einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen", sagte der Auto-Experte dem NDR Fernsehen. Wenn man jedoch bedenke, dass der Konzern bereits 30 Milliarden Euro für den Skandal bezahlt habe, seien solche Zahlungen auch noch zu verkraften.

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