Stand: 13.11.2019 14:43 Uhr

Braunschweig: Parteitag der AfD findet statt

Die Stadt Braunschweig wird den Mietvertrag mit der AfD für die Volkswagen-Stadthalle nicht kündigen. Der Stadtrat lehnte einen Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit großer Mehrheit ab. Einzig die Linksfraktion stimmte dem Antrag zu. Da es sich bei der AfD nicht um eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei handele, habe diese grundgesetzlich einen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Die rechtspopulistische Partei plant, am 30. November und 1. Dezember ihren Bundesparteitag in Braunschweig abzuhalten. Dagegen regt sich seit Monaten Widerstand.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 13.11.2019 | 13:30 Uhr

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