Stand: 08.04.2018 16:02 Uhr

AfD wählt neuen Vorstand und Guth zur Chefin

Nach Monaten des Streits und ohne gewählte Führung hat die niedersächsische AfD seit dem Parteitag an diesem Wochenende wieder einen Landesvorstand. An der Spitze: Dana Guth, Fraktions-Chefin im Landtag und am Sonnabend nach einer Kampfabstimmung mit 280 von 521 abgegebenen Mitgliederstimmen auch zur Landesvorsitzenden gewählt. Verlierer des Parteitags ist Ex-Chef Armin-Paul Hampel. Für ihn votierten nur 205 der Mitglieder, die nach Braunschweig gereist waren.

Dana Guth (AfD).

AfD-Landesvorsitz: Guth setzt sich durch

Hallo Niedersachsen -

Dana Guth ist die neue Chefin der niedersächsischen AfD. Auf dem Parteitag in Braunschweig setzte sie sich am Sonnabend in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Chef Armin-Paul Hampel durch.

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Guth: "Die Leute hatten die Nase voll"

Die frisch gewählte Landesparteichefin rief die Mitglieder auf, jetzt aufeinander zuzugehen. Guth bat um Vertrauensvorschuss von denen, die nicht für sie gestimmt hatten. "Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist, und verbinden mit diesem Ergebnis jetzt viel Hoffnung", sagte sie nach der Abstimmung. "Diese zum Teil sehr peinliche Situation mit der Absetzung des Landesvorstands und einem Notvorstand hätte nicht sein müssen." Das habe Kraft und Nerven gekostet. Seit der Landtagswahl im Oktober führt Guth eine neunköpfige Fraktion im Landtag von Hannover, bislang mit einem moderaten Kurs. Und aus ebendieser Fraktion kommen die neuen Stellvertreter Guths in der Landespartei, die am Sonntag gewählt wurden: Klaus Wichmann, Harm Rykena sowie Siegfried Reichert. Alle drei Politiker gelten als enge Vertraute von Guth. Hampel selbst hatte sich nach seiner Niederlage vom Sonnabend erst gar nicht zur Wahl des Vizes gestellt. In welcher Rolle er sich künftig sieht, ließ er offen.

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01:39
NDR 1 Niedersachsen

Kommentar: "Schlimmer kann es mit Guth nicht werden"

09.04.2018 08:00 Uhr
NDR 1 Niedersachsen

Nach Monaten der Querelen hat die AfD Niedersachsen am Wochenende Dana Guth zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Dazu ein Kommentar von Torben Hildebrandt aus der Landespolitik. Video (01:39 min)

Meuthen ruft zu Neubeginn auf

Neben Guth und Hampel hatten sich noch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff und Jörn König zur Wahl des Vorsitzenden gestellt. Der Parteitag mit der Vorstandswahl war nötig geworden, weil der Bundesvorstand im Januar den Landesvorstand abgesetzt hatte. Grund waren andauernde Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Hampel und seinen Gegnern gewesen. Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach zu Beginn des Parteitags von einer "inneren Zerstrittenheit und nicht hinnehmbaren Lähmung". Er rief zu einem Neubeginn auf. "Wir haben keine Zeit für kleinmütige Streitereien", so Meuthen.

Rechnungsprüfer: Unregelmäßigkeiten bei AfD

Vor der Vorstandswahl hatte sich der Parteitag mit Finanzproblemen beschäftigt. Der nach Hampels Absetzung einberufene Notvorstand der AfD Niedersachsen hat bei einer Sonderkassenprüfung große Unregelmäßigkeiten festgestellt. Unter dem früheren Landesvorstand habe es in den Jahren 2013 bis 2017 Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro ohne Belege gegeben, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim in Braunschweig. "Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen", so Waldheim weiter.

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Armin-Paul Hampel sieht kein Fehlverhalten bei sich.
Hampel bestreitet die Vorwürfe

Es seien in vielen Fällen Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim. Der damalige Landeschef Armin-Paul Hampel habe sich zudem Reisekosten-Vorschüsse in erheblicher Höhe auszahlen lassen - ebenfalls ohne Vorstandsbeschluss. Hampel bestritt die Vorwürfe. Alle Abrechnungen seien korrekt gewesen. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3.000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. Hampel war bereits im vergangenen Jahr wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten unter Druck geraten. Damals gab es Vorwürfe, dass er Parteigelder für private Zwecke genutzt haben soll. Seine Wohnung und die Landesgeschäftsstelle der AfD waren deshalb durchsucht worden.

Demonstration gegen Parteitag

Nach Polizeiangaben hatten am Sonnabend etwa 600 Menschen vor der Stadthalle gegen den Parteitag demonstriert. Sie waren dem Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts" gefolgt. "Wir wollen nicht unkommentiert lassen, dass sich hier Rechte treffen", sagte Ines Richlick vom Bündnis. Die Teilnehmer wollten zu Weltoffenheit und Toleranz aufrufen. Auf Transparenten waren Parolen wie "Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus" oder "Meine Welt soll bunt sein" zu lesen. Nach Polizeiangaben gab es keine Zwischenfälle.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.04.2018 | 08:00 Uhr

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