Symbolfoto Notaufnahme © dpa Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Neues Krankenhausgesetz: Kommunen und Verbände üben Kritik

Stand: 29.06.2023 18:43 Uhr

Bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Reform der Krankenhäuser am Donnerstag ist der große Durchbruch ausgeblieben. Kommunen und Verbände in Niedersachsen kritisieren, wichtige Punkte seien weiterhin offen.

Unter anderem sei nach wie vor unklar, wie Krankenhäuser weitermachen sollen, die bereits jetzt in akuter finanzieller Not stecken. Städte wie Braunschweig, Hannover und Oldenburg unterstützen ihre Krankenhäuser bereits mit Millionensummen. Das könnten und wollten die Kommunen nicht länger hinnehmen, teilte der Niedersächsische Städtetag (NST) mit.

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Städtetag und Landkreistag fordern Geld vom Bund

Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte nach dem Bund-Länder-Treffen, es sei unbefriedigend, dass es kein frisches Geld für Not leidende Krankenhäuser geben solle. Der NST und der Niedersächsische Landkreistag fordern daher Geld vom Bund, bevor das neue Krankenhausgesetz in Kraft tritt. Es soll vom 1. Januar 2024 an gelten.

Kommunen und Kliniken sehen sich nicht ausreichend eingebunden

Mit der Krankenhausreform strebt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine bessere Qualität der Krankenhäuser und eine patientengerechte Versorgung an. Unter anderem will der Bund über die Krankenkassen weniger Geld pro behandelten Fall zahlen und dafür mehr für Fixkosten wie Personal und Technik. Im Vorfeld der Gespräche hatte der Niedersächsische Landkreistag kritisiert, Kommunen, Krankenkassen und Kliniken seien in das Vorhaben nicht genug eingebunden. In der kommenden Woche will Lauterbach sich erneut mit seinen Länderkollegen beraten. Am 10. Juli sollten dann die Eckpunkte für das Gesetz vereinbart werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.06.2023 | 19:00 Uhr

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Gesundheitspolitik

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