Klinik-Aus in Norden: Stadtrat prüft Klage gegen Landkreis Aurich

Stand: 31.05.2023 21:59 Uhr

Der Stadtrat in Norden will womöglich den Landkreis Aurich verklagen. Hintergrund ist die vorzeitige Schließung des Krankenhauses. Der Rat will nun prüfen, ob er rechtlich auf der sicheren Seite ist.

Am Mittwochabend hat der Rat einstimmig dafür gestimmt, die Schließung juristisch prüfen lassen zu wollen und behielt sich eine Klage vor. Mehrere Hundert Menschen verfolgten die emotionale Debatte. Aurichs Olaf Meinen (parteilos) und Klinikchef Dirk Balster verteidigten während der Sitzung den Beschluss des Landkreises - es herrsche ein dramatischer Personalmangel.

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Die Klinik in Norden von der Straße aus betrachtet. © Screenshot
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30 Minuten gesetzlich vorgeschrieben

Nach Ansicht der Ratsmitglieder und der Aktivisten eines Aktionsbündnisses liegt mit dem vorzeitigen Klinik-Aus möglicherweise ein Verstoß gegen das Krankenhausgesetz vor. So müssten Patienten im Notfall in Krankenhäuser in Aurich oder Emden - das sei in den gesetzlich vorgeschrieben 30 Minuten nicht zu schaffen, heißt es von den Kritikern. Zudem gebe es einen Gebietsvertrag aus den 1970er Jahren. Als der Altkreis Norden damals im Landkreis Aurich aufging, hätten sich die Auricher verpflichtet, sich um das Krankenhaus zu kümmern. Der Rat fordert eine rund um die Uhr Notfallversorgung für die Stadt.

Statt Krankenhaus ein Versorgungszentrum: Norden übt Kritik

Das vorzeitige Aus der Klinik in Norden hat in der Stadt und der Umgebung für viel Empörung gesorgt. 150 Bürger und Mediziner haben sich zu einem Aktionsbündnis für den Erhalt der Norder Klinik zusammengeschlossen. Statt eines Krankenhauses, das 24 Stunden erreichbar ist, will der Landkreis Aurich die Einrichtung in ein ambulantes Versorgungszentrum umwandeln. Darin sollen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Patienten versorgen. 20 Betten sollen demnach für mögliche Übernachtungen bleiben.

Patienten müssen schon jetzt teilweise in andere Krankenhäuser

Eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung gebe es aktuell allerdings schon gar nicht mehr, erklärt die Klinikleitung. Es seien viele junge Ärzte als teure Honorarkräfte eingestellt - die medizinische Qualität könne so nicht aufrechterhalten werden und das Krankenhaus sei ein Millionen-Zuschuss-Geschäft. Schon länger müssten Herzinfarkt-Patienten nach Aurich, Menschen mit Schlaganfällen nach Emden. Es fehlten einfach dramatisch viele Fachkräfte, erklärt Aurichs Landrat Olaf Meinen (parteilos) und warnt vor Panikmache. Er will nun die Rettungsdienste in der Region als Erstversorger stärken.

Zu klären ist nun, ob der Landkreis damit juristisch auf der sicheren Seite ist - oder ob Stadtrat und Aktionsbündnis recht haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 01.06.2023 | 06:30 Uhr

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