Stand: 29.11.2024 17:25 Uhr

Wismar: Keine Einigung auf Grundsteuer, Haushaltsloch droht

Ein Stempel mit der Aufschrift "Grundsteuer" auf einem Schreibtisch. © IMAGO / Lobeca
Neue Grundsteuer-Werte sollen eigentlich ab Januar gelten, sind aber für Wismar noch nicht beschlossen. (Themenbild)

Die Berechnung der Grundsteuer wurde für ganz Deutschland reformiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese neue Regelung übernommen. In Wismar würde dadurch ab Jahresbeginn die Grundsteuer für Eigenheime steigen. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung würde unter anderem die Grundsteuer für Einfamilienhäuser um etwa 75 Prozentpunkte teurer. Gewerbeflächen würden aber um fast die Hälfte günstiger besteuert. Das wollen FDP, Linke, AfD und Teile der CDU und der Grünen nicht. Deswegen kam in der Bürgerschaftsitzung am Donnerstagabend keine Mehrheit zustande. So soll Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden, die neue Regelung zu ändern.

Ohne Regelung keine Steuereinnahmen

Ohne diese Zustimmung fehlen der Stadt Wismar Steuereinnahmen von etwa 6,2 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Beyer (SPD) wäre er dann rechtlich gezwungen noch nicht angefangene Investitionen zu stoppen. Sogenannte Freiwillige Leistungen der Stadt müssten eingestellt werden. So würden unter anderem Vereine kein Geld mehr von der Stadt bekommen. Deshalb wurde sich geeinigt, in einer Finanzausschusssitzung darüber zu debattieren. Ein Vertreter aus dem Finanzministerium des Landes soll dort dabei sein. Mitte Dezember soll dann in der Bürgerschaft über einen Kompromiss abgestimmt werden.

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Ein Modellhäuschen steht auf einem Taschenrechner, daneben ein Stempel mit der Aufschrift Grundsteuer. © picture alliance / dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 29.11.2024 | 17:30 Uhr

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