Bettensteuer in Greifswald auf der Kippe
Seit vergangenem Jahr erhebt die Stadt Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) eine Übernachtungssteuer. Allein von April bis September 2023 hatte sie darüber mehr als 310.000 Euro eingenommen. Nun will die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM diese Steuer abschaffen. Ihrer Ansicht nach ist die Bettensteuer eine zusätzliche finanzielle Belastung für Gäste. In einem Antrag heißt es unter anderem: "Die Touristen sollen durch maßvolle Übernachtungskosten zum Aufenthalt in Greifswald motiviert werden, um somit durch ihr Konsumverhalten zur Stärkung der Gewerbetreibenden beizutragen. Das wiederum spiegelt sich in höherem Steueraufkommen für unsere Stadt wieder." Ob Besucher der Stadt ohne Bettensteuer mehr Geld ausgeben, ist fraglich. Die CDU hatte bereits in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, die Steuer zu streichen. Fraktionschef Gerd-Martin Rappen sagte dem NDR, die Fraktion wolle sich weiter dafür einsetzen. Allerdings müsse wegen der schwierigen Haushaltslage hinterfragt werden, ob sich die Stadt dies derzeit leisten kann. Wegen der Urlaubszeit haben die Fraktionen der Bürgerschaft noch keine abschließende Position zu dem Antrag. Aus der Fraktion Die Linke heißt es, auf die Bettensteuer könne nicht verzichtet werden, es würden Einnahmen für andere, wichtige Projekte in der Stadt fehlen.
