Stand: 22.02.2019 06:39 Uhr

Wahlrecht: Bürgerbeauftragter für rasche Änderung

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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1.600 Menschen in MV sind nach Schätzung des Bürgerbeauftragten wegen ihrer Situation von Wahlen ausgeschlossen.

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone fordert eine schnelle Änderung des Wahlrechts. Anlass ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die höchsten Richter hatten am Donnerstag ihre Entscheidung von Ende Januar bekannt gegeben, dass das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen nicht eingeschränkt werden darf. Acht Betroffene hatten zuvor Verfassungsbeschwerde eingelegt und moniert, dass sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht abstimmen durften.

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"

Bis jetzt gilt: Wer als behinderter Mensch eine Betreuung in allen Angelegenheiten braucht, der hat bundesweit kein Wahlrecht. Auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen nicht wählen. Verfassungswidrig sei das, urteilten die Karlsruher Richter. Behinderte dürften nicht benachteiligt werden, das sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3. Dort heißt es in Absatz 3: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Crone: Auch im Land rasch neues Wahlrecht einführen

Der Bürgerbeauftragte des Landes, der sich auch um die Belange von Behinderten kümmert, begrüßte die Entscheidung. Damit sei höchstrichterlich entschieden, was die Behindertenverbände schon lange forderten. Auch diese Menschen hätten nach der UN-Behindertenkonvention das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen. Nicht nur das Bundeswahlgesetz sei jetzt betroffen. "Auch im Land müssen wir das Wahlrecht schnell einführen", sagte Crone. Wegen der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai sei Eile geboten. Er werde sich an den Landtag wenden, so Crone. Er schätze, dass im Nordosten etwa 1.600 Menschen betroffen sind.

Landesinnenministerium: Zunächst ist der Bund gefragt

Keine Eile hat das Innenministerium in Schwerin. Zunächst sei der Bund gefragt, das Bundeswahlgesetz anzupassen, teilte das Ministerium mit. Erst dann könnten die Länder eine mögliche Neufassung ihrer Landeswahlgesetze prüfen. "Denn gerade beim Wahlrecht müssen bundesweit einheitliche Standards gelten", hieß es aus dem Ministerium.

Drese sieht Handlungsbedarf

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) macht dagegen Druck. Sie sieht Handlungsbedarf und habe beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen, erklärte die Ministerin am Freitag. Wie Crone begrüßte auch Drese das Urteil: "Das ist eine wegweisende Entscheidung, die das Wahlrecht von vollbetreuten Menschen stärkt."

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NDR 1 Radio MV | 22.02.2019 | 06:30 Uhr

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