Stand: 23.01.2020 12:30 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Verbot von "Combat 18" - Durchsuchungen auch in MV

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Seit Langem werden aus verschiedenen politischen Lagern Rufe laut, die Neonazi-Vereinigung "Combat 18" zu verbieten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstagmorgen die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Die Gruppierung steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. Gleichzeitig fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen statt, unter anderem in Malchin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte). Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland bereits im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland 20 Mitglieder gibt.

Zustimmung für "Combat 18"-Verbot

Nordmagazin -

Innenminister Caffier begrüßt das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch den Bundesinnenminister.

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Caffier begrüßt Verbot

Beamte von Polizei und LKA waren am Donnerstagmorgen in Malchin vor Ort, bestätigte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Vormittag. Dort seien demnach bei einem Anhänger von "Combat 18" Tonträger, Laptops und NS-Devotionalien beschlagnahmt worden. Caffier begrüßte das Verbot. Wer unsere Demokratie bekämpfe, dürfe sich nicht hinter Vereinsstrukturen verstecken, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Caffier sagte, er hoffe, dass man gemeinsam mit dem Bund zügig zu einer Auswertung komme, die möglicherweise weitere Schlüsse zulasse. Ein Verbot könne seiner Ansicht nach "nie zu spät" kommen. Man tue gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren am Ende vor Gericht standhalte.

 

Linke: Verbot längst überfällig

Für die Linksfraktion ist das Verbot längst überfällig. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers Peter Ritter, hatte die Gruppe seit dem Verbot des Netzwerks "Blood and Honour" nun lange genug Zeit, sich auf das Verbot vorzubereiten und belastendes Material beiseite zu schaffen. Des Weiteren befürchtet Ritter, dass möglicherweise längst andere Strukturen aufgebaut wurden. Aus früheren Verbotsverfahren wisse man, dass die Strukturen sowie das Gedankengut mit einem Verbot nicht verschwinden, so Ritter.

Weitere Personen aus MV unter Verdacht?

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Die Durchsuchungen in Malchin fanden nach Informationen des NDR in der Karl-Dressel-Straße statt. Deren Namensgeber war ein 1945 getöteter Widerstandkämpfer.

Verwunderlich sei auch, so Ritter, dass die Behörden hier offenbar nur eine Person dieser militant-faschistischen Struktur zurechnen würden. Mindestens drei Neonazis aus dem Nordosten hätten bei einschlägigen Konzerten und Demonstrationen das Emblem von "Combat 18" getragen. Die Männer kämen demnach aus Malchin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und Bad Sülze (Landkreis Vorpommern-Rügen). Dazu wollte sich Caffier zunächst nicht äußern und verwies darauf, dass die Ermittlungen vom Bund geleitet würden.

Länder forderten im September Verbot

Ende Juni vergangenen Jahres, nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hatte Bundesinnenminister Seehofer öffentlich angekündigt, "C18", wie die Gruppe in der Szene auch genannt wird, und weitere rechtsextreme Organisationen verbieten zu wollen. Mitte September hatten dann die Innenminister der Länder Niedersachsen, Thüringen und Hessen sich ebenfalls öffentlich für ein Verbot von "Combat 18" ausgesprochen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.01.2020 | 12:00 Uhr

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