Urteil: Klimaschutzstiftung MV muss Millionen Schenkungssteuer zahlen
Rückschlag für die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern: Sie muss zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an die Landeskasse nachzahlen. Das hat das Finanzgericht in Greifswald entschieden.
Für die Klimaschutzstiftung und ihren Vorstandchef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), ist es erneut ein herber Rückschlag vor Gericht: Auf die 20 Millionen Euro, die die Stiftung vom russisch gelenkten Gaskonzern Nord Stream bekommen hatte, ist Schenkungsteuer fällig. Es geht immerhin um die Hälfte des Stiftungskapitals: rund zehn Millionen Euro. Einen entsprechenden Bescheid hatte das zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten 2022 erteilt. Dagegen hatte Sellering geklagt.
Klage zugunsten der Landeskasse entschieden
Die Klage brachte keinen Erfolg, der Bescheid sei rechtens, urteilte am Mittwoch der Senat am Finanzgericht in Greifswald in öffentlicher Sitzung. Die Stiftung könne sich nicht auf Ausnahmeregeln berufen, so die Richter. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Finanzminister Heiko Geue (SPD) reagierte erleichtert. Er sagte, er freue sich, dass die Richter der Auffassung des Finanzamtes gefolgt seien. Was mit dem Geld, dass der Landeskasse zukommt, passieren soll, ist offen. In der Debatte um die Stiftung hieß es wiederholt, das Stiftungskapital müsse der Hilfe für die Ukraine zugute kommen.
Sellering will in Revision gehen
Das Greifswalder Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Richter haben mit Blick auf den Einzelfall und fehlende Rechtsprechung Revision am Bundesfinanzhof in München zugelassen. Vorstandschef Sellering will das Urteil über diesen Weg prüfen lassen. "Es ist ein Ergebnis, mit dem wir nicht gerechnet haben", meinte der Jurist, der lange Jahre Verwaltungsrichter war. "Wir sind nach dem Gesetz steuerbefreit, wenn die Gelder von Nord Stream 2 ausschließlich Zwecken des Landes dienten." Sellering und sein Vorstand sind überzeugt, diese Voraussetzung sei erfüllt: "Die Entscheidung ist falsch und muss korrigiert werden", sagte der Stiftungschef.
Schenkungssteuer spaltete Landesregierung
Der Entscheidung ist ein Streit auf offener Bühne vorausgegangen: Sellering hatte der rot-roten Landesregierung politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren vorgeworfen. Er behauptete, das Finanzministerium habe plötzlich seine Ansicht zur Steuerpflicht geändert und dann eine Schenkungssteuer veranlasst. Auffällig ist, dass der Bescheid zur Schenkungssteuer erst Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erteilt wurde. Kurz nach dem Überfall Russlands im Februar 2022 fiel die Stiftung politisch in Ungnade, auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die das Projekt zuvor vehement gegen Kritik verteidigt hatte, distanzierte sich von ihr. Zum Zeitpunkt des Steuerbescheids war die Stiftung bereits knapp anderthalb Jahre aktiv. Sellering erklärte, in der Gründungsphase vor dem Jahreswechsel 2020/21 sei in Gesprächen mit der Landesregierung nie eine Schenkungssteuer erwogen worden.
