Stand: 14.09.2018 04:41 Uhr

Universitätsklinik: Linke will volle Aufklärung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Universitätsmedizin arbeite zu gewinnorientiert - zu Lasten der Patienten, moniert die Linksfraktion. (Archivbild)

Die Opposition im Landtag verschärft in der Debatte um mögliche Fehlentwicklungen an der Universitätsmedizin Rostock (UMR) den Ton. Der Gesundheitsexperte der Linken, Torsten Koplin, warf der zuständigen Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) mangelnden Aufklärungswillen vor. Koplin brachte erstmals die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Spiel.

Koplin: Es geht vor allem um Gewinne

An der Universitätsmedizin Rostock geht es laut Koplin vor allem um Gewinne - ermuntert vom Aufsichtsrat unter Leitung des Bildungsstaatssekretärs Sebastian Schröder (SPD). Anreiz-Systeme und zusätzliche Vergütungen für Ärzte seien bisher darauf ausgerichtet, Überschüsse zu erzielen. An der landeseigene UMR komme sehr wahrscheinlich Software zum Einsatz, die ermittle, ob sich ein Patient wirtschaftlich rechne. Externe Firmen ("Heuschrecken") würden zusätzlich Gewinne abziehen. All das müsse aufgeklärt werden, so Koplin. Mit der von Hesse jetzt eingesetzten Expertenkommission sei das nicht möglich.

Ökonomisierung zu Lasten der Patienten?

Die Ökonomisierung greife immer weiter zu Lasten der Patienten um sich, so der Linksabgeordnete. Und offenbar habe das das Bildungsministerium in der Vergangenheit nicht erkannt. Zu fragen sei, warum ausgerechnet Rostock in den vergangenen Jahren Gewinne abgeworfen habe, die Universitätsmedizin in Greifswald dagegen im Defizit stehe. 

Hesse: Koplin betreibt Rufschädigung

Hesse reagierte scharf: Sie warf Koplin vor, den Ruf der UMR zu schädigen. Es gehe um ungeprüfte Vorwürfe. Es sei gerade Aufgabe der Kommission, diesen nachzugehen. Und dabei würden sicher auch die Zielvereinbarungen untersucht und Mitarbeiter befragt. Hesse machte die Stoßrichtung der Kommission  klar: "Patientenwohl steht vor Ökonomisierung". Dafür solle die Kommission Vorschläge erarbeiten. Das könne nicht der Aufsichtsrat erledigen.

Kommission blickt auf beide Uni-Kliniken

Nach Hesses Wunsch wird das Expertengremium unter Vorsitz des Mediziners und langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Terpe die beiden Universitätskliniken in den Blick neben - neben der in Rostock auch die in Greifswald. Das Bildungsministerium konnte bisher keine Angaben machen, welche Kosten für das mit sechs Fachleuten besetzte Gremium eingeplant sind.

AfD: Sämtliche privaten Krankenhäuser untersuchen

Der AfD-Abgeordnete Gunther Jess beklagte, die Klinik in Greifswald werde mit Einrichtung der Kommission in "Sippenhaftung" genommen, denn dort gebe es Vorgänge wie in Rostock nicht. Statt sich auf die beiden Kliniken zu konzentrieren, sollten besser alle privaten Krankenhäuser unter die Lupe genommen werden. Dort gebe es auch die Tendenz zur Ökonomisierung. Wichtig sei, so Jess, sich "ehrlich zu machen" und die Probleme im Gesundheitswesen klar zu benennen.

Vorstandschef beurlaubt

Die Debatte im Landtag war eine Folge der vor gut zwei Monaten bekanntgewordenen Vorwürfe gegen die Spitze der Universitätsmedizin Rostock und ihren damaligen Vorstandschef Prof. Christian Schmidt. Es ging um unerlaubte Nebentätigkeiten und fragwürdige Geschäfte mit Drittfirmen. Schmidt wurde während der vergleichsweise kurzen Prüfung suspendiert. Weil sich die Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht bestätigten, wurde er als Ärztlicher Vorstand wieder eingesetzt. Bis zum Abschluss der Untersuchungen durch zwei externe Anwaltskanzleien bleibt er als Vorstandschef der UMR beurlaubt. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, ist weiter offen.

Koplin bringt Untersuchungsausschuss ins Gespräch

In der Debatte verlangte Koplin Akteneinsicht in die Vorgänge. Sollte sich die Landesregierung nicht kooperationsbereit zeigen, "werden wir gemeinsam über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen". Hesse müsse sich dann gegebenenfalls auch mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Es gehe um Führungsverantwortung, so Koplin, die "kann man nicht abdelegieren und sich hinter allem verstecken".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.09.2018 | 07:00 Uhr

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