Stand: 15.04.2020 13:13 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Trotz Bedenken: Schwesig will bei Facebook glänzen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Ministerpräsidentin Schwesig will in den sozialen Medien präsenter sein und schafft dafür ein eigenes Referat.

Werbeoffensive in eigener Sache: Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und das ebenfalls SPD-geführte Bildungsministerium stocken ihre Pressestellen mit neuem Personal auf. Es entstehen immer mehr Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit und besonders den Bereich Social Media.

Referat "Social Media" mit eigenem Chefposten

Ministerpräsidentin Schwesig will erstmals ein eigenes Referat "Social Media" aufbauen und hat dafür einen gut dotierten Chefposten ausgeschrieben. Dieser soll direkt Regierungssprecher Andreas Timm (SPD) unterstellt sein. Stellenabbau und Einsparung - das gehört in der Regierungszentrale damit offenbar der Vergangenheit an.

Regierungssprecher verweist auf "Informationspflicht der Landesregierung"

Schwesig setzt bei der Vermittlung ihrer Politik immer stärker auf Facebook, Twitter und Co. Vorbild könnte Bayern sein: Ihr Amtskollege Markus Söder (CSU) nutzt Facebook intensiv. Öffentlichkeitswirksam wird fast jeder seiner Auftritte in Szene gesetzt. In Schwerin soll der Facebook-Kanal aber mehr sein als politische Selbstvermarktung und Regierungs-PR: Der Eigenanspruch des Angebots in Schwerin ist hoch und klingt nach einem journalistischen Profil unabhängiger Medien: "Wir versorgen Sie regelmäßig mit Informationen rund um das politische Geschehen im Land (...) und geben Einblicke in die Regierungsarbeit", heißt es auf der Facebook-Seite der Staatskanzlei. Regierungssprecher Timm begründet das Handeln in eigener Sache mit einer "Informationspflicht der Landesregierung". In der aktuellen Corona-Pandemie habe sich die Zahl der regelmäßigen Nutzer von 1.500 auf 14.500 erhöht. Gleichzeitig könnten so auch direkt Fragen, Anregungen und Kritik der Bürger aufgenommen werden.

Drei Stellen im Bildungsministerium

Im Ressort von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) sind gleich drei Stellen ausgeschrieben worden. Auch hier geht es der Hausspitze um Werbung in eigener Sache auf Social-Media-Kanälen - zu Lasten des Steuerzahlers. Ministeriumssprecher Henning Lipski sagte, es sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Landesregierung, über "ihre Politik und Gesetzgebungen breit und transparent zu informieren". Bisher habe das Ministerium noch keine eigenen sozialen Kanäle, das sei nicht mehr zeitgemäß. Die Opposition treibt das zu spitzen Bemerkungen: "Die Ministerin sollte besser mehr Engagement in die Digitalisierung der Schulen stecken", so Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Der Social-Media-Auftritt der Ministerin liege angesichts der massiven Probleme in der Bildung "außerhalb dessen, was nötig ist".

Ministerien gehen unterschiedlich vor

Offen ist, warum es keine abgestimmte Social-Media-Strategie der Landesregierung gibt - im Kabinett macht jeder seins. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sind auf Facebook ebenfalls unterwegs, allerdings mit einem deutlich geringeren Personaleinsatz. Zurückhaltend sind dagegen das Wirtschafts- und das Justizministerium - beide Ressorts verzichten auf Auftritte in den sozialen Medien und die Schaffung neuer Stellen.

Andere Bundesländer, andere Social-Media-Sitten

Ein Blick ins Nachbarland Schleswig-Holstein zeigt, dass es auch anders geht. Die Landesregierung ist dort mit einer zentralen Seite auf Facebook aktiv. Einen Social-Media-Flickenteppich wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dort nicht. Und die Zahl der Politiker-Köpfe ist dort deutlich geringer als beispielsweise auf der Seite der Staatskanzlei in Schwerin. In Sachsen-Anhalt hat sich die Landesregierung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken im vergangenen Sommer zu einem radikalen Schritt entschieden und ist bei Facebook ausgestiegen. Facebook könne keinen "hinreichenden Datenschutz gewährleisten", heißt es in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage.

Staatskanzlei überlässt Datenschutz-Entscheidung den Nutzern

Erst mit der Corona-Pandemie ist die Staatskanzlei in Magdeburg Ende März wieder auf Facebook aktiv geworden - vor allem, um den vielen Fake-News in den sozialen Medien entgegenzutreten. Die grundsätzlichen Bedenken aber bestünden weiter, heißt es in einem Medienbericht. Diese Bedenken hat die Staatskanzlei in Schwerin offenbar nicht: Sie meint, das sei auch die Sache der Nutzer: "Niemand muss die sozialen Medien nutzen, um aktuelle Informationen von uns zu erhalten."

Datenschützer: Behördliche Facebook-Seiten "schwierig"

Landesdatenschützer Heinz Müller meint dagegen, sogenannte Facebook-Fanpages wie die von Behörden seien "rechtlich nicht unproblematisch". Die Behörde werde laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gemeinsam mit Facebook zu einem Verarbeiter personenbezogener Daten. Da aber nicht sicher sei, wie der Konzern mit diesen Daten umgehe und an wen er sie weitergebe, sei die Angelegenheit "schwierig".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.04.2020 | 12:00 Uhr

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