Stand: 05.12.2019 06:00 Uhr

Teilhabe: Land und Kommunen streiten weiter ums Geld

Menschen mit Behinderung versammeln sich auf einer Kundgebung zum landesweiten Aktionstag "Für ihr Recht auf Teilhabe: Menschen mit Behinderung gehen auf die Straße" in Hannover. © dpa - Bildfunk Foto: Holger Hollemann
Menschen mit Behinderung sollen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (Symbolbild)

Die Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen über die Finanzierung der Hilfen für behinderte Menschen sind erneut vertagt worden. Eine Spitzenrunde im Sozialministerium in Schwerin hat sich nach NDR 1 Radio MV Informationen erneut nicht auf eine Verteilung der notwendige Mittel geeinigt.

Beschluss in der kommenden Woche

Dabei drängt die Zeit. Am kommenden Mittwoch will der Landtag die Umsetzung des sogenannten Bundesteilhabegesetzes beschließen. Das Ziel des Gesetzes ist, behinderte Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Sie sollen ihren Alltag selbstbestimmter gestalten und so aus ihrer Rolle als bloßer Fürsorge-Empfänger herauskommen. Schätzungsweise profitieren im Land etwa 27.000 Menschen von dem neuen Gesetz.

Finanzielle Unterstützung vom Bund

Der Bund gibt den Ländern dafür Milliarden Euro extra. Doch wie das Geld in Mecklenburg-Vorpommern verteilt werden soll, ist noch immer offen. Die Kommunen sagen, sie müssen mehr Personal einstellen. Sie verlangen vom Land 10 Millionen Euro sofort als eine Art Vorschuss und eine Abrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten. Außerdem müssten Landkreise und die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock gleichbehandelt werden.

Das Land will nur etwa knapp sechs Millionen Euro zahlen. Es seien deutlich weniger Mitarbeiter nötig als von den Kommunen angegeben. Noch ist offen, ob der Finanzstreit in den kommenden Tagen geklärt werden kann.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.12.2019 | 05:00 Uhr

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