Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

Teil-"Lockdown" setzt Parteien in MV unter Druck

Stand: 02.11.2020 14:40 Uhr

Im Frühjahr galten noch Ausnahmen für Parteitage - im zweiten Teil-"Lockdown" sind sie jetzt aber untersagt. Das würfelt nicht nur die Terminplanung durcheinander.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Vorbereitungen für die Bundes- und Landtagswahl geraten ins Stocken, weil die neue Corona-Verordnung des Landes Parteitage untersagt. Das bringt den Terminkalender unter anderem von AfD und Linken durcheinander. Für November müssen mehrere Parteitage abgesagt werden. Im Frühjahr - bei den ersten strikten Corona-Maßnahmen - galten für Parteien noch Ausnahmen. Parteitage waren mit Hygienekonzepten möglich. Nach der jetzt gültigen neuen Verordnung für den Teil-"Lockdown" werden Parteitage als normale Veranstaltungen bewertet - und die dürfen nicht stattfinden. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage von NDR 1 Radio MV mit. In der Verordnung ist die Sonderregelung für Parteien gestrichen worden.

AfD sucht neuen Termin

Die AfD wollte am kommenden Wochenende in Neubrandenburg ihre Kandidatenliste für den Bundestag und den Landtag bestimmen. Parteichef Leif-Erik Holm hatte vor, sich als Spitzenkandidat für den Bund küren zu lassen. Fraktionschef Nikolaus Kramer strebte die Spitzenposition für die Liste zum Landtag an. Die Partei muss nun Alternativtermine suchen.

Partei-Konflikte schwelen weiter

Die Bühne für den massiven parteiinternen Streit bleibt damit vorerst leer. Hinter den Kulissen tobt seit Wochen ein Konflikt zwischen den offen nationalistischen und reaktionären Kräften und denen, die in der Öffentlichkeit gemäßigte Töne anschlagen. So wird immer wieder kolportiert, dass der Abgeordnete und Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber dem gelernten Polizisten Kramer den Spitzenplatz streitig machen will. Weber gilt als Exponent des aufgelösten und als rechtsextrem bewerteten "Flügels".

Abgeordnete weichen nach Vorpommern aus

Nach vier Jahren Landtagszugehörigkeit bangen einige Abgeordnete um aussichtsreiche Listenplätze und gutbezahlte Mandate. So versuchen einige ihr Glück in befreundeten, aber regional entfernten Lagern. Die beiden Rechtsaußen aus Schwerin, Dirk Lerche und Bert Obereiner, sind jetzt als Direktkandidaten nach Vorpommern ausgewichen, weil sie in der Landeshauptstadt offenbar "nicht mehr unterkamen".

AfD will rechtlich gegen Verbot vorgehen

Wann die weitergehenden Entscheidungen über die Kandidatenliste getroffen werden, ist noch offen. Parteichef Holm sagte, seine Partei prüfe rechtliche Schritte gegen das Verbot der Parteitage. Immerhin habe man ein Hygienekonzept aufgestellt und vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Genehmigung bekommen. Vom Landkreis hieß es, es werde geprüft, ob diese Genehmigung wegen der Corona-Verordnung des Landes zurückgezogen werde. Holm meinte, mit einer Entscheidung über eine mögliche Klage seiner Partei sei am Dienstag zu rechnen.

Linke sagen Parteitag ab

Die Linke sieht in der Rechtslage kein Problem. Sie hat ihren für Mitte des Monats geplanten Parteitag in der Rostocker Stadthalle absagt. Das bestätigte Landesgeschäftsführer Sandro Smolka. Die Partei wollte eigentlich die Bundestagsliste wählen, als unumstrittene Nummer 1 gilt Fraktionschef Dietmar Bartsch. Mit Blick auf die Corona-bedingte Absage sagte Smolka: "Es geht um Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit." Der Parteitag werde wahrscheinlich im Januar oder Februar nachgeholt. Online könnten diese Treffen bisher nicht stattfinden, dazu fehlten auf Landes- und Bundesebene die Gesetze.

SPD und FDP vertagen ebenfalls

Auch die Landes-SPD hat in diesem Monat alle geplanten Parteiveranstaltungen abgesagt, am kommenden Wochenende unter anderem den Kreisparteitag in der Landeshauptstadt Schwerin. Der durch interne Querelen geschüttelte Kreisverband wollte eigentliche Franziska Hain, ehemalige enge Mitarbeiterin von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), zur neuen Vorsitzenden und Nachfolgerin von Jörg Heydorn wählen. Das muss jetzt vertagt werden. Auch die FDP hat mit Blick auf die Corona-Lage ihren Parteitag am kommenden Wochenende abgeblasen - die Liberalen wollten die Kandidatenlisten für die Bundes- und Landtagswahl bestimmen.

Weitere Informationen
Eine Covid-19 Intensivstation ist mit einem Stoppschild gekennzeichnet © Picture Alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Robert Michael

Coronavirus-Blog: 133 Infizierte am Klinikum Nordfriesland

In dem schleswig-holsteinischen Klinikum sind so viele Beschäftigte und Patienten betroffen, dass ein Aufnahmestopp gilt. Mehr Corona-News im Blog. mehr

 

Corona in MV
Ein Balkendiagramm vor einer Frau mit Schutzmaske. © photocase Foto: c_kastoimages

Forsa Umfrage MV: Großteil hält Corona-Maßnahmen für angemessen

Die Hälfte der Menschen in MV hält die Corona-Maßnahmen für angemessen, geht aus der Umfrage im Auftrag der OZ hervor. mehr

Leizen: Bei einer Verkehrskontrolle wird die Einhaltung der Einreiseregeln in den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte überwacht. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Seenplatte: Die meisten Einwohner bleiben nach 21 Uhr zu Hause

Die Einwohner an der Mecklenburgischen Seenplatte halten sich offenbar überwiegend an die strengen Corona-Regeln. mehr

Eine Krankenpflegerin arbeitet in Schutzkleidung in einem Krankenzimmer auf der Intensivstation. © picture alliance/dpa Foto: Marcel Kusch

Corona-Prämie: Viele Krankenpfleger in MV gehen leer aus

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di haben in MV nur Beschäftigte in drei Krankenhäusern eine Corona-Bonus erhalten. mehr

Grafik Landkreis Inzidenz © NDR

Vorpommern-Greifswald: Verschärfte Regeln voraussichtlich ab Mittwoch

Vorpommern-Greifswald hat erneut knapp die 200er Inzidenz erreicht. Landrat Sack kündigte verschärfte Maßnahmen an. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 02.11.2020 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Grafik Landkreis Inzidenz © NDR

Vorpommern-Greifswald: Verschärfte Regeln voraussichtlich ab Mittwoch

Vorpommern-Greifswald hat erneut knapp die 200er Inzidenz erreicht. Landrat Sack kündigte verschärfte Maßnahmen an. mehr

Ein Balkendiagramm vor einer Frau mit Schutzmaske. © photocase Foto: c_kastoimages

Forsa Umfrage MV: Großteil hält Corona-Maßnahmen für angemessen

Die Hälfte der Menschen in MV hält die Corona-Maßnahmen für angemessen, geht aus der Umfrage im Auftrag der OZ hervor. mehr

Eine Person geht durch die dunkle Innenstadt Hannovers. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Corona-Regeln: Wird der Lockdown erneut verschärft?

Heute wollen Bund und Länder über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten. Im Gespräch: nächtliche Ausgangssperren und FFP2-Maskenpflicht. mehr

Im Hafen von Mukran auf Rügen lagern noch Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer/

Nord Stream 2: Kritik an geplanter Stiftung zum Weiterbau nimmt zu

Die Vorsitzende des Rates für Umwelt und Nachhaltigkeit, Theresia Crone, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. mehr