Teil-"Lockdown" setzt Parteien in MV unter Druck
Im Frühjahr galten noch Ausnahmen für Parteitage - im zweiten Teil-"Lockdown" sind sie jetzt aber untersagt. Das würfelt nicht nur die Terminplanung durcheinander.
Die Vorbereitungen für die Bundes- und Landtagswahl geraten ins Stocken, weil die neue Corona-Verordnung des Landes Parteitage untersagt. Das bringt den Terminkalender unter anderem von AfD und Linken durcheinander. Für November müssen mehrere Parteitage abgesagt werden. Im Frühjahr - bei den ersten strikten Corona-Maßnahmen - galten für Parteien noch Ausnahmen. Parteitage waren mit Hygienekonzepten möglich. Nach der jetzt gültigen neuen Verordnung für den Teil-"Lockdown" werden Parteitage als normale Veranstaltungen bewertet - und die dürfen nicht stattfinden. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage von NDR 1 Radio MV mit. In der Verordnung ist die Sonderregelung für Parteien gestrichen worden.
AfD sucht neuen Termin
Die AfD wollte am kommenden Wochenende in Neubrandenburg ihre Kandidatenliste für den Bundestag und den Landtag bestimmen. Parteichef Leif-Erik Holm hatte vor, sich als Spitzenkandidat für den Bund küren zu lassen. Fraktionschef Nikolaus Kramer strebte die Spitzenposition für die Liste zum Landtag an. Die Partei muss nun Alternativtermine suchen.
Partei-Konflikte schwelen weiter
Die Bühne für den massiven parteiinternen Streit bleibt damit vorerst leer. Hinter den Kulissen tobt seit Wochen ein Konflikt zwischen den offen nationalistischen und reaktionären Kräften und denen, die in der Öffentlichkeit gemäßigte Töne anschlagen. So wird immer wieder kolportiert, dass der Abgeordnete und Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber dem gelernten Polizisten Kramer den Spitzenplatz streitig machen will. Weber gilt als Exponent des aufgelösten und als rechtsextrem bewerteten "Flügels".
Abgeordnete weichen nach Vorpommern aus
Nach vier Jahren Landtagszugehörigkeit bangen einige Abgeordnete um aussichtsreiche Listenplätze und gutbezahlte Mandate. So versuchen einige ihr Glück in befreundeten, aber regional entfernten Lagern. Die beiden Rechtsaußen aus Schwerin, Dirk Lerche und Bert Obereiner, sind jetzt als Direktkandidaten nach Vorpommern ausgewichen, weil sie in der Landeshauptstadt offenbar "nicht mehr unterkamen".
AfD will rechtlich gegen Verbot vorgehen
Wann die weitergehenden Entscheidungen über die Kandidatenliste getroffen werden, ist noch offen. Parteichef Holm sagte, seine Partei prüfe rechtliche Schritte gegen das Verbot der Parteitage. Immerhin habe man ein Hygienekonzept aufgestellt und vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Genehmigung bekommen. Vom Landkreis hieß es, es werde geprüft, ob diese Genehmigung wegen der Corona-Verordnung des Landes zurückgezogen werde. Holm meinte, mit einer Entscheidung über eine mögliche Klage seiner Partei sei am Dienstag zu rechnen.
Linke sagen Parteitag ab
Die Linke sieht in der Rechtslage kein Problem. Sie hat ihren für Mitte des Monats geplanten Parteitag in der Rostocker Stadthalle absagt. Das bestätigte Landesgeschäftsführer Sandro Smolka. Die Partei wollte eigentlich die Bundestagsliste wählen, als unumstrittene Nummer 1 gilt Fraktionschef Dietmar Bartsch. Mit Blick auf die Corona-bedingte Absage sagte Smolka: "Es geht um Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit." Der Parteitag werde wahrscheinlich im Januar oder Februar nachgeholt. Online könnten diese Treffen bisher nicht stattfinden, dazu fehlten auf Landes- und Bundesebene die Gesetze.
SPD und FDP vertagen ebenfalls
Auch die Landes-SPD hat in diesem Monat alle geplanten Parteiveranstaltungen abgesagt, am kommenden Wochenende unter anderem den Kreisparteitag in der Landeshauptstadt Schwerin. Der durch interne Querelen geschüttelte Kreisverband wollte eigentliche Franziska Hain, ehemalige enge Mitarbeiterin von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), zur neuen Vorsitzenden und Nachfolgerin von Jörg Heydorn wählen. Das muss jetzt vertagt werden. Auch die FDP hat mit Blick auf die Corona-Lage ihren Parteitag am kommenden Wochenende abgeblasen - die Liberalen wollten die Kandidatenlisten für die Bundes- und Landtagswahl bestimmen.
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