Stand: 26.02.2020 16:49 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Sterbehilfe: Nordkirche fordert Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt, weil es das Recht auf selbstimmtes Sterben zu sehr einschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Das Urteil der Karlsruher Richter ist in Mecklenburg-Vorpommern auf geteiltes Echo gestoßen. Insgesamt sind alle Beteiligten froh, dass es nun ein höchstrichterliches Urteil gibt. Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche begrüßten das Urteil, da das bisherige Gesetz aus ihrer Sicht nicht eindeutig war. Aber die Kirche warnte zugleich davor, mit diesem Urteil die Sterbehilfe zu kommerzialisieren.

Verfassungsgericht erlaubt Hilfe zum Suizid

Nordmagazin -

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" gekippt. Die aktive Sterbehilfe ist jedoch weiterhin nicht erlaubt.

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Nordkirche: Mit christlichem Menschenbild nicht vereinbar

Kommerzielle Sterbehilfe sei "mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar", sagte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die Schwächen der bisherigen gesetzlichen Regelung deutlich gemacht. Im Urteil heiße es aber ausdrücklich, dass der Gesetzgeber das Recht habe, die Suizidhilfe zu regulieren. Der Bischofsrat ist der Meinung, dass Hospize und Palliativstationen der beste Weg sind, mit dem Leben abzuschließen.

Palliativstation Rostock: Urteil überflüssig

Ähnlich sieht es auch Christian Junghanß, der Leiter der Palliativstation der Uniklinik Rostock. Er hält das heutige Urteil für unnötig, da seiner Meinung jetzt schon alle Mittel und Wege zur Verfügung stehen, um mit dem Lebensende umzugehen. Schon jetzt werde in Ausnahmefällen bei todkranken Patienten im Einverständnis mit allen Beteiligten eine überhöhte Dosis Morphium gegeben. Das beschleunige und erleichtere zumindest den Tod.

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Ärztekammer MV begrüßt Urteil

Allerdings birgt die Regelung, wie sie vor dem Urteilsspruch bestand, auch Probleme. Denn mit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe sind nicht unbedingt Unternehmen im Profitinteresse gemeint, sondern alle, die regelmäßig Sterbehilfe durchführen - und damit am Ende jeder Arzt, der einmal eine solche Prozedur durchführt. Daher ist Wilfried Schimanke von der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern für die neue Regelung. Sie bringt seiner Meinung nach Rechtssicherheit. Denn zur Zeit laufe im Land ein Verfahren gegen einen Arzt wegen gewerbsmäßiger Sterbehilfe. Das dürfte nach dem heutigen Urteil wohl eingestellt werden.

BVerfG: Persönlichkeitsrecht schließt Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein

Die Karlsruher Verfassungsrichter begründeten das Aus des Strafrechtsparagrafen 217 vor allem damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. "Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es sei auch nicht auf schwere oder unheilbare Krankheiten beschränkt, sondern bestehe "in jeder Phase menschlicher Existenz".

"Recht auf Selbsttötung faktisch entleert"

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe mache es dem Einzelnen aber "faktisch weitgehend unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten". Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt. Die Regelung führe dazu, "dass das Recht auf Selbsttötung in weiten Teilen faktisch entleert ist". Gegen das Ende 2015 nach langen Kontroversen vom Bundestag beschlossene Verbot hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Recht auf Tod auf Verlangen?

In der Praxis wirkt sich das BVG-Urteil dahingehend aus, dass der Gesetzgeber zunächst ein neues Gesetz fassen und es auf den Weg bringen muss. Dass am Ende möglicherweise der Tod allein auf Verlangen stehen könnte, sehen die Ärztevertreter allerdings nicht. Die Richter haben in ihrem Urteil schließlich sehr genau auf das Recht des Staates hingewiesen, die Suizidhilfe zu regulieren. Da gibt es viele Ideen. Die Ärztekammer könnte sich ein abgestimmtes Verfahren vorstellen, das eine Beratungspflicht einschließt. Sterbehilfe solle in jedem Fall das letzte Mittel bleiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.02.2020 | 17:00 Uhr

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