Stand: 26.06.2019 19:59 Uhr

Sommerliches Gerangel um Top-Jobs in Ministerien

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird seit längerem nachgesagt, sie umgebe sich eher mit Leuten, die ihr nicht im Wege stehen und sie bestärken. (Archivbild)

Die Personalquerelen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns nehmen kein Ende: Ein Streit um die Besetzung eines wichtigen Postens im Justizministerium beschäftigt jetzt die Gerichte. Es geht um die Entscheidung von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU), den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schwerin, Otmar Fandel, als Chef der wichtigen Abteilung 1 in ihr Ministerium zu holen. Hoffmeister hat die Entscheidung über die Köpfe des Hauptrichterrats (HRR) hinweg getroffen und die Personalvertretung offenbar nicht angemessen beteiligt. Der HRR sieht sich deshalb in seinen Rechten auf Mitbestimmung verletzt und ist in der Sache vor das Verwaltungsgericht Greifswald gezogen. Das erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Jörg Bellut, auf NDR-Anfrage. "Es gibt hier eine unterschiedliche Rechtsauffassung", sagte Bellut. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage, jetzt werde die Stellungnahme des Ministeriums abgewartet. Das Justizministerium reagierte gelassen, es gehe lediglich um die Klärung einer offenen Rechtsfrage.

Kette fragwürdiger Entscheidungen und Umsetzungen

Der Streit reiht sich ein in eine ganze Kette fragwürdiger Entscheidungen und Umsetzungen in mehreren Ministerien. Im Justizministerium schwelt noch immer der Konflikt um die Besetzung des Chefpostens beim Oberlandesgericht (OLG) in Rostock. Der unterlegene Bewerber Kai-Uwe Theede hat jetzt in zweiter Instanz auch vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald Rückendeckung bekommen, das Ministerium darf die Stelle vorerst nicht vergeben. Die Richter erklärten, dass Ministerium habe Theedes Beurteilung nicht nachvollziehbar begründen können. Als offenes Geheimnis gilt, dass Theedes ursprüngliche Spitzen-Bewertung im Ministerium "runtergeschrieben" wurde. Sie stand dann mit der Beurteilung der Mitbewerberin Monika Köster-Flachsmeyer auf gleicher Stufe, die Richterin bekam wegen der Frauenförderung den Zuschlag für den Posten.

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Ministerpräsidentin mischt sich ein

Landespolitisch schlägt der Fall weiter Wellen. Ausgerechnet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte im vergangenen Jahr mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz verlangt. Nach der klaren öffentlichen Positionierung der Regierungschefin kam überraschend wieder Bewegung in das eigentlich schon abgeschlossene Verfahren, in dem Theede lange wie der sicherer Favorit aussah - mit Köster-Flachsmeyer machte quasi in letzter Minute eine Frau das Rennen.

Schwesig will langjährige Mitarbeiter "abschieben"

Schwesig hat auch in ihrer Staatskanzlei etliche Personalprobleme: Nach dem angekündigten organisatorischen Umbau der Regierungszentrale will sie offenbar weitere langjährige Mitarbeiter "abschieben". Nach NDR-Informationen hat die Staatskanzlei dabei auch beim Landesrechnungshof (LRH) "angeklopft", mit dem Ziel, Spitzen-Beamte dort unterzubringen. Der Verstoß gilt als äußerst ungewöhnlich, da der Landesrechnungshof unabhängig ist. Er soll von der LRH-Spitze entsprechend beantwortet worden sein: mit einer klaren Absage.

Zylla neuer Stratege für die Staatskanzlei?

Schwesig sieht sich aber auch nach anderen Möglichkeiten um, Beamte ihrer Staatskanzlei zu versetzen. Im SPD-geführten Sozialministerin wird demnächst eine Spitzenposition frei, Jugend-Abteilungsleiterin Antje Draheim (SPD) geht als Bevollmächtigte des Landes nach Berlin. In der Regierungszentrale ist die entstehende Vakanz offenbar schon als "Verschiebebahnhof" erkannt worden. Weggelobte sollen Platz machen für Kandidaten, die Schwesigs Vertrauen haben. Der Ministerpräsidentin wird seit längerem nachgesagt, sie umgebe sich eher mit Leuten, die ihr nicht im Wege stehen und sie bestärken. Mit Spannung wird auch deshalb erwartet, wer die neue Abteilung für Strategie führen wird, als Favorit gilt bisher Schwesigs langjähriger Vertrauter Sven Zylla.

Posten im Finanzministerium unbesetzt

Auch im Finanzministerium dreht sich das Personalkarussell. Der designierte Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) ist noch immer nicht im Amt. Zwei von vier Abteilungsleiter-Posten sind unbesetzt, darunter die Leitung der wichtigen Haushaltsabteilung. Als Favorit für die Nachbesetzung galt lange der Vize-Chef Maximilian Wauschkuhn - Schwesig hat die Personalie aber "angehalten". Sie hat möglicherweise eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten im Blick. Die Vakanz macht die aktuellen Haushaltsverhandlungen nicht einfacher. Schwesigs Einmischung hat mit dazu geführt, dass Mathias Brodkorb (SPD) Ende April die Brocken hingeworfen hat und als Finanzminister zurücktrat.

Wirtschaftsminister will drei Spitzenposten neu besetzen

Jede Menge offene Spitzenposten gibt es auch im Wirtschaftsministerium. Minister Harry Glawe (CDU) will gleich drei Abteilungs-Leitungen neu besetzen - seine langjährige Büroleiterin Susanne Roca-Heilborn soll zur Chefin der Gesundheitsabteilung avancieren, der Haushaltsexperte und frühere Büroleiter von Ex-Wirtschaftminister Otto Ebnet (SPD), Holger Buchholz, wird Chef der Abteilung 1. Und die Personalchefin des Ministeriums, Verena Krüger, soll auf Geheiß von Staatssekretär Stefan Rudolph (CDU) befördert werden, sie wird nach den Plänen neue Leiterin der Abteilung "Handwerk, Interreg, Abfallwirtschaft, Arbeitsschutz". Allerdings: noch hängen die Besetzungsvorschläge im Kabinett - Regierungschefin Schwesig hat die Liste noch nicht abgesegnet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.06.2019 | 09:00 Uhr

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