Schwesig über ein Jahr Rot-Rot in MV: "Stabil regiert"
Die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Jahr seit ihrem Bestehen Bilanz gezogen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) lobten umgesetzte Projekte und die verlässliche Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten. Die Opposition sieht das anders.
"Meine Bilanz ist, dass diese Landesregierung unser Land verlässlich und stabil regiert", sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. Verlässlich zu regieren, heiße jedoch nicht, dass es nur Sonnenscheintage gebe. Schwesig und Oldenburg hoben unisono die schwierigen Rahmenbedingungen hervor, die die Politik insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor große Herausforderungen stelle. Energiekrise, Corona, die Folgen des Krieges in der Ukraine - "ich weiß nicht, ob eine Landesregierung schon einmal gleichzeitig vor so großen Herausforderungen stand", sagte Schwesig. Es habe keinen Tag gegeben im vergangenen Jahr "ohne Krise, ohne Krieg und ohne Konflikt", so Oldenburg.
"Kein Sprint, kein Dauerlauf, sondern ein Marathon"
Schwesig lobte die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, besonders mit Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke). Die Entscheidung für die Koalition aus SPD und Linke sei die richtige gewesen. Auch Oldenburg zeigte sich in ihrer Bilanz zufrieden. Man gehe "in die gleiche Richtung", habe aber noch einen langen Weg vor sich. Es sei "kein Sprint, kein Dauerlauf, sondern ein Marathon, den wir gemeinsam gehen." Oldenburg sprach von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe innerhalb der Koalition. Die Ministerpräsidentin verwies auf Vorhaben wie vor allem den gebührenfreien Ferienhort, das Wahlalter mit 16 und den 8. März als Feiertag, die die Koalition erfolgreich auf den Weg gebracht habe. Auch bei den Vorhaben, die Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt im Land voranzubringen und beim Klimaschutz habe man etwas bewegt.
Schwesig: Energiekrise als größte Herausforderung
Die größte Herausforderung bleibe die Bewältigung der Energiekrise, die nurn zusammen mit dem Bund gelöst werden könne. "Das A und O ist, dass wir genug Energie haben", so Schwesig. Deshalb sei es wichtig, neue Energiequellen zu erschließen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren. Die Weichen für schnellere Genehmigungsverfahren seien gestellt, der Offshore-Ausbau solle bis 2026 verdreifacht werden. Es sei zugleich wichtig, die Bürger finanziell zu entlasten.
Mit dem Gaspreisdeckel und der Strompreisbremse seien gemeinsam mit dem Bund wichtige Projekte initiiert worden, so Schwesig. Mit der geplanten Verdreifachung des Bezieherkreises für Wohngeld, für das der Bund jährlich 60 Millionen Euro gebe und das Land 70 Millionen Euro stehe eine weitere "große sozialpolitische Aufgabe" an, so Schwesig. Andere schlagzeilenträchtige Themen wie etwa die umstrittene Russland-Politik Schwesig, die Klimaschutzstiftung und die Pleite der MV-Werften spielten in der Bilanz keine Rolle beziehungsweise kamen nur am Rande vor.
Kritische Töne aus der Opposition: "Ambitionslos und relativ bräsig"
Die Opposition blickt naturgemäß anders auf die Regierungsarbeit im vergangenen Jahr. Die CDU kritisierte etwa, dass Gelder aus dem Corona-Schutzfonds verfassungswidrig für zweckfremde Projekte ausgegeben worden seien. Und die versprochenen 1.000 neuen Lehrer im Land seien auch nicht gekommen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete gegenüber dem NDR die Regierungsarbeit als "katastrophal": "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Nachkriegszeit - Energiekrise, Inflationskrise, die Krankenhausversorgung hier im Land liegt brach - und was macht die Landesregierung - sie setzt ihre Prestigeprojekte um."
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe bezeichnete das Wirken der Regierung als "ambitionslos und relativ bräsig". FDP-Fraktionschef René Domke bemängelte, dass der Koalitionsvertrag gar nicht richtig abgearbeitet werde. Es fehlten zudem Ideen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Wirtschaft zu modernisieren und digitalisieren.
