Ein Jahr Rot-Rot: Zwischen Feiertag und Werftenpleite
Es ist längst ein politisches Ritual: der Regierungsrückblick auf ein Jahr Koalition. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), präsentieren heute ihre Leistungsbilanz und die sieht - wenig überraschend - gut aus. Die Opposition meint dagegen: Es klemmt unter Rot-Rot - nicht nur wegen der Energiekrise. Eine kritische Analyse.
Natürlich stellen die Koalitionäre die Produkte ins Schaufenster, die in ihren Augen ordentlich glänzen: Der internationale Frauentag am 8. März ist erstmals 2023 Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern - für alle. Rot-Rot hat auch beschlossen, dass Regenbogenflaggen vor Amtsgebäuden gehisst werden dürfen. Außerdem: Den nächsten Landtag können auch 16- und 17-Jährige mitwählen - ein Erfolg für mehr Teilhabe von jungen Menschen, so die Koalition.
Bildungspolitik: Die lauteste Kritikerin ist verstummt
Diese "soften" Themen flankiert die Koalition mit Maßnahmen vor allem in der Bildungspolitik. Den kostenlosen Ferienhort verbucht sie auf der Habenseite, dazu gibt es Versuche, den grassierenden Lehrermangel anzugehen. Unter anderem sollen Seiteneinsteiger schneller zu "echten" Lehrern und Lehrerinnen werden. Bildungsministerin Oldenburg hat dabei einen Vorteil: Mit ihrem Wechsel von der Oppositionsbank auf den Ministersessel ist gleichzeitig die lauteste Kritikerin der Bildungspolitik im Land verstummt. So lässt es sich leicht regieren.
Viele Fördermittel - von Land und Bund
Viele "Segnungen" unter Rot-Rot haben mit Geld zu tun, der Griff in die Landeskasse scheint ein leichter. Schwesig verkaufte erst in der vergangenen Woche den angeblichen 1,1 Milliarden Euro schweren landeseigenen Energiefonds als große Hilfe für alle. Bereits angekündigte Förderungen wurden jedoch kurzerhand umetikettiert, neu verpackt und wieder ins Regal gestellt. Denn im Kern geht es dabei um Investitionen in Wasserstofftechnologie und den Hafen Rostock, die größtenteils vom Bund gefördert werden und die bereits "verkauft" waren. Jetzt gibt es eben noch mal etwas mehr Geld. Echte Neuerung: Den Härtefall-Fonds will das Land von 30 Millionen auf 100 Millionen Euro aufstocken- der Löwenanteil soll an kleinere und mittlere Betriebe gehen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu zahlen.
Für Bürger und Bürgerinnen bleiben vor allem die Hilfen des Bundes zwischen Strompreisdeckel und Gaspreisbremse. Schwesig lobt außerdem die Wohngeldreform. Mehr Menschen im Land hätten künftig einen höheren Anspruch - allerdings ist diese Reform Bundessache, Mecklenburg-Vorpommern darf nur mitfinanzieren. In den Leistungsbilanzen, die die Ministerien in den vergangenen Tagen auf Geheiß der Staatskanzlei mehr oder weniger eifrig zusammengestellt haben, spielt vor allem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) eine Rolle.
Schmallippig bei der Werftenpleite
Der DGB lobt ihn dafür, dass die Förderpolitik an das Kriterium "Tarifverträge" angepasst wurde. Betriebe, die "gute Löhne" zahlen, sollen mehr bekommen vom Förderkuchen. Eine klare "rot-rote Handschrift", heißt es von SPD und Linken. Worüber man bei den Koalitionären lieber schweigt, dass ist die Pleite der Genting-Werften im Januar. Das Aus für die drei Standorte brachte einen weiteren Jobverlust ausgerechnet in dem Wirtschaftsbereich mit sich, der in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum eine Rolle spielt: der Industrie mit Innovationspotenzial und guten Löhnen.
Schwund an Industriearbeitsplätzen
Der Abzug des Windanlagen-Bauers Nordex aus Rostock war ein weiterer Schlag ins Kontor. Ausgerechnet in einer Branche, die als besonders zukunftsträchtig gilt sind Arbeitsplätze weggefallen. Der Motorenhersteller Caterpillar will Ende März 2023 seinen Rostocker Standort dichtmachen, Amazon hat sich nicht im Land angesiedelt, auch der Technologie-Konzern Intel entschied sich gegen Mecklenburg-Vorpommern. Wer auf die neue Industriepolitik setzt, die die Koalition angekündigt hat, der muss wohl auf die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit hoffen.
Wirtschaft: MV "nicht wirklich vorangekommen"
Die Wirtschaft quittiert die Jahresbilanz mit diesem Satz: "Nicht wirklich vorangekommen". Im Länderranking liege das Land beim Wachstum auf dem vorletzten Platz. Das neue Industriekonzept hänge in diversen Arbeitsgruppen des Ministeriums fest, so der Präsident der Unternehmervereinigung, Lars Schwarz. Er vermisst eine Entscheidung über den maritimen Koordinator, der im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Medizinische Versorgung: Drückt sich Rot-Rot um unangenehme Wahrheiten?
Und es stehen weitere Probleme an: Neben Schule und Bildung ist das die medizinische Versorgung. Sie gilt als ein Knackpunkt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) setzt auf die Arbeit einer Regierungskommission - obwohl in den vergangenen Jahren viele Gutachten und Papiere geschrieben wurden. Das Land scheint kein Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungsproblem zu haben. Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich Rot-Rot um unangenehme Wahrheit drückt. Das Aus beispielsweise der Geburtenstation Crivitz wird noch immer nicht eingeräumt, offenbar weil Ministerpräsidentin Schwesig noch im Dezember 2019 die Hoffnung weckte, die kleine Station könne überleben.
Breitbandausbau hinkt trotz Fortschritten weiter hinterher
Auch beim Breitband-Ausbau und dem schnellen Internet hinkt der Nordosten hinterher. Im Vergleich der Nordländer hat das Land weiterhin das langsamste Netz - trotz jüngster Fortschritte. Und ganz praktisch hakt es weiter im Regierungsapparat: Das eigens für die Schwesig-Vertraute Bettina Martin (SPD) geschaffene Wissenschaftsministerium ist noch immer damit beschäftigt, Umzugskartons auszupacken. Es muss die Räumlichkeiten des ehemaligen Energieministeriums übernehmen, das zum großen Teil im Wirtschaftsministerium aufgegangen ist. Geänderte Zuständigkeiten haben im ersten Jahr viel Sand ins Regierungsgetriebe gestreut.
Schwesigs Russlandpolitik geriet zum Fiasko
Die größte Pleite musste Rot-Rot unter Regierungschefin Schwesig allerdings mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einstecken. Die jahrelange Partnerschaft mit Putins Russland entpuppte sich schlagartig als unhaltbar. Die Kreml-freundliche Politik der Ministerpräsidentin, die sie gegen alle Widerstände mit der Einrichtung der Russland-finanzierten "Klimastiftung" krönte, wurde deutschlandweit zur Peinlichkeit - der "Spiegel" nannte die Klimastiftung eine der "größten Dummdreistigkeiten der Nachkriegsgeschichte". Dafür hat Schwesig teuer bezahlt. Aus dem Rennen um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ist sie vorerst raus. Talk-Show-Einladungen bleiben weitgehend aus.
Viel Kritik von der Opposition
Die Opposition sprich wahlweise von "Ankündigungspolitik und Luftblasen der Linkskoalition" (CDU) oder einem "unambitionierten und bräsigen Politikstil" (Die Grünen). Eine "Zumutung" für die Menschen im Land nennt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer die Koalition. René Domke, Chef der Liberalen im Landtag, sagt, die Landesregierung schreie oft nach dem Bund oder den Kommunen und habe keine eigene "Gestaltungsansätze". Sein Kollege Harald Terpe von den Grünen meint, der groß angelegte Beteiligungsprozess für ein Klimaschutzgesetz sei ins Stocken geraten. Franz-Robert Liskow von der CDU findet, "wirklich Konkretes für Menschen und Wirtschaft" sei nicht erreicht worden.
Besetzung des Finanzausschuss-Vorsitzenden: "Durchregieren statt fairer politischer Kultur"
Die selbst ernannte "Jamaika-Opposition" aus CDU, Grüne und FDP ist zusätzlich erzürnt, weil Rot-Rot mit ihrer übergroßen Mehrheit eher rustikal und hemdsärmelig mit Oppositionsrechten im Landtag umgehe. Als "Sündenfall" wird die Berufung des Vorsitzenden des Finanzausschusses verurteilt. Es galt als ungeschriebenes Gesetz, dass dieser Posten an die Opposition geht. Die SPD hat ihn kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit einem Abgeordneten aus ihren Reihen besetzt. Von "Durchregieren statt fairer politischen Kultur", sprach die CDU.
Jahresbilanz auch in Social-Media-Kurzfilmchen
Die nimmt die Jahresbilanz auch in den sozialen Kanälen aufs Korn. In einem kurzen Film-Comic geißelt sie die Ausgabenpolitik. Geld aus dem Corona-Schutzfonds werde immer mehr für Dinge ausgegeben, die mit Corona nichts zu tun hätten. Auch die Koalition bereitet sich in ihren sozialen Kanälen auf die Jahresbilanz vor. Die PR-Abteilung der Staatskanzlei hat kurze Interviews aller Minister und Ministerinnen online gestellt. Die Filmschnipsel sind bewusst politikfern gehalten.
"Eine Ministerpräsidentin ist immer im Dienst"
Bildungsministerin Oldenburg gesteht, dass sie schlechte Noten in Geografie hatte, von Finanzminister Heiko Geue (SPD) ist zu hören, dass er einen Steuerberater hat und dass er eher kein Geld für einen Fallschirmsprung ausgeben würde und Umweltminister Till Backhaus (SPD) feiert sich als Chefkoch: Ein Zehn-Gänge-Menu zu servieren, das sei kein Problem. Die Ministerpräsidentin antwortet auf die Frage, ob sie denn irgendwann mal Feierabend habe, sehr erwartbar: "Eine Ministerpräsidentin ist immer im Dienst. Meine Aufgabe ist meine Berufung, für das Land da zu sein". Heute wieder - zur Ein-Jahres-Bilanz ihrer Koalition.
