CDU: Schwesigs Energiefonds nur "Blendwerk"
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erste Eckpunkte eines angekündigten Energiefonds des Landes benannt. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte Schwesig, das Land halte dafür insgesamt 1,1 Milliarden Euro bereit. Weil ein Großteil der Summe vom Bund kommt, sprach die CDU von "Blendwerk".
Bis zuletzt hatte Schwesigs SPD ein Geheimnis um die Hilfssumme gemacht. Und die Ministerpräsidentin brauchte in ihrer Regierungserklärung ganze 23 Minuten, ehe sie zum Kern kam. Es sei immer klar gewesen, meinte Schwesig da, sobald die Maßnahmen des Bundes feststünden, werde das Land sie ergänzen. Das soll jetzt nach zugesagtem Strompreisdeckel, Gaspreisbremse und Abschlagzahlung im Dezember passieren.
Härtefallfonds wird um 70 Millionen Euro aufgestockt
Im Kern geht es um den Härtefallfonds. Der soll von bereits mehrfach angekündigten 30 Millionen Euro auf 100 Millionen aufgestockt werden. "Er ist für existentielle Notlagen da", sagte Schwesig. Ein Löwenanteil - etwa 40 Millionen Euro - soll an kleinere und mittlere Unternehmen gehen, die Probleme bei ihren Energierechnungen haben. Geld soll es aber auch für Kitas und Schule, für Vereine oder Hochschulen geben.
Ohne neue Schulden
Schwesig sprach von einem dynamischen Prozess, Details sollen nachgeliefert werden, man kenne noch nicht alle Einzelheiten. Spätestens im Dezember will der Landtag aber einen Nachtragshaushalt beschließen. Die Hilfen sollen ohne neue Schulden finanziert werden, das Land gibt dafür Überschüsse und verwendet Steuer-Mehreinnahmen. Die Ministerpräsidentin machte in ihrer Regierungserklärung eine noch größere Rechnung auf: Insgesamt halte das Land 1,1 Milliarden Euro in einem Energiefonds bereit, um die Energiekrise zu meistern - zum Beispiel für Investitionen in die Wasserstofftechnologie oder den Hafen Rostock. Außerdem würden die Wohngeld-Reform und das 49-Euro-Deutschland-Ticket bezahlt.
"Niemand wird mit den Folgen dieser Krise einfach alleine gelassen"
Wie schon in der Corona-Krise gab Schwesig ein Versprechen ab: "Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in der Energiekrise nicht im Stich". Auch der Chef ihrer SPD-Fraktion, Julian Barlen, fand es wichtig, den Schwesig-Satz leicht abgewandelt zu wiederholen: "Niemand wird mit den Folgen dieser Krise einfach alleine gelassen", sicherte Barlen zu. Von einem "Blendwerk" sprach dagegen der CDU-Abgeordnete Daniel Peters.
CDU: Vieles ist längst bekannt
Die Summe von 1,1 Milliarden Euro klinge nach "einem ordentlichen Schluck aus der Pulle". Mehr als die Hälfte der Summe - 600 Millionen Euro - komme aber vom Bund. Vieles aus dem "Energiefonds" sei zudem längst bekannt, zum Beispiel die Unterstützung für die Wasserstoff-Technologie. Und mit Blick auf den Härtefallfonds kam Peters zu einem vernichtenden Urteil: "Noch weiß niemand in diesem Land, wer von den zusätzlichen Landeshilfen profitieren kann."
AfD: "Regierungsversagen" in der Energiekrise
Finanzminister Heiko Geue (SPD) wies die Kritik zurück. Die Investitionen in die Wasserstofftechnologie seien wichtig für das Gelingen der Energiewende. Die CDU mache es sich mit ihrer Kritik zu leicht und rede ein großes Programm klein. Ein Griff in das Regal "Politik-PR" ist der Energiefonds auch für die AfD. Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, Politik solle nicht so tun, als gebe sie eigenes Geld aus. "Das ist das Geld des Steuerzahlers", meinte er. Kramer sprach von einem "Regierungsversagen" in der Energiekrise. Die Lösung aller Energieprobleme heißt für ihn: Nicht nur Erhalt aller Atomkraftwerke, sondern Ausbau.
Bei den anderen Fraktionen erntete er nicht nur dafür Unverständnis. Linksfraktionschefin Jeannine Rösler meinte, die Hilfen seien in der Wohngeldreform gut angelegt. Mehr Menschen würden künftig mehr Geld vom Staat kommen. Auch Grüne und FDP stützten - anders als die CDU - den Kurs von Rot-Rot. FDP-Fraktionschef René Domke meinte allerdings, der Bund und Land müssten die Energiehilfen den Menschen besser erklären.
