Schwesig kündigt Verbesserungen bei Löhnen, Bildung, Umwelt an

Stand: 15.12.2021 15:54 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie als die derzeit drängendste Aufgabe der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung kündigte sie zudem deutliche Verbesserungen bei Löhnen, Bildung und Umwelt an.

Die neue rot-rote Koalition werde die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt stellen, sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin. "Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft", so die Ministerpräsidentin. Die größte Herausforderung bleibe derzeit aber der Kampf gegen das Coronavirus. Mecklenburg-Vorpommern befinde sich in seiner schwiergisten Krise seit der Gründung 1990, so Schwesig. Es gehe darum, das Land gut durch diese Krise zu führen. "Der Weg der Vorsicht ist der Weg, der durch den Winter führt." An erster Stelle stehe der Schutz der Gesundheit und des Lebens. Schwesig erneuerte ihren Appell, die Angebote für Corona-Schutzimpfungen zu nutzen - insbesondere auch für Auffrischungsimpfungen. "Der beste Schutz vor Corona ist die Impfung", betonte sie.

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Das Bild zeigt den Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner

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"Hass und Hetze im Netz gehen nicht"

Schwesig sagte, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den Corona-Schutzmaßnahmen. Die große Mehrheit habe in den vergangenen 20 Monaten alles getan, um die Pandemie einzudämmen. An die Kritiker der Schutzmaßnahmen gerichtet sagte sie, dass es deren gutes Recht sei, dagegen zu demonstrieren. Sie habe auch Verständnis dafür, dass bei Einigen die Nerven blank liegen würden. "Aber was nicht geht, sind Hass und Hetze im Netz und auf der Straße bis hin zu Morddrohungen", so Schwesig. Jede Form von Gewalt müsse mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt und geahndet werden. Dafür gab es langen Beifall.

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Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihre erste Regierungserklärung nach der Wiederwahl ab. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Schwesig will auf Wasserstoff-Technologie setzen

Das Motto müsse nun lauten: "Raus aus der Corona-Pandemie, wieder rein ins Leben." Deshalb gelte es, die Wirtschaft zu stärken. Die Wirtschaft insgesamt müsse klimaneutral werden. Mecklenburg-Vorpommern habe früh auf erneuerbare Energiequellen gesetzt und verfüge nun über die Energie, die an die Stelle von Kohle, Erdöl und Atomkraft trete: "Wir haben Sonne und Wind", sagte Schwesig. Das eröffne Möglichkeiten für Industrieneuansiedlungen, insbesondere auch auf dem Gebiet der zukunftsträchtigen Wasserstoff-Technologien. Ziel der neuen Koalition seien höhere Löhne durch tarifgebundene Bezahlung bei Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen. Schwesig versprach außerdem ein Klimaschutzgesetz, um den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu senken. Es gehe um einen Aufbruch 2030.

Zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit zählte Schwesig weiter den Ausbau des schnellen Internets, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und die Sicherung einer guten Bildung unabhängig von der Herkunft. Aus den Fehlern der Vergangenheit werde gelernt und mehr Geld für die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen bereitgestellt. Das Wahlalter für Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt und der 8. März von 2023 an gesetzlicher Feiertag werden.

Oppositionsparteien üben Kritik

Die Opposition sparte nicht an Kritik mit Schwesigs Erklärung. "Ihre Regierungserklärung ist ein Strauß blumiger, wohlklingender Versprechungen mit der Botschaft, das Land in einen Aufbruch in Richtung 2030 zu führen", sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Mehr als das sei sie aber nicht. Förster kritisierte erneut die Corona-Politik der Regierung. Mit ihrem harten Kurs habe Schwesig die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Zudem werde seit Jahren versprochen, dass Funklöcher geschlossen und schnelles Internet zu jeder Milchkanne komme. Das Tempo dabei sei aber viel zu gering, bemängelte Förster.

Die CDU kritisierte den allgemeinen Charakter von Schwesigs Ankündigungen - beispielsweise in der Bildungspolitik. Der CDU-Abegordnete Sebastian Ehlers warf der neuen Regierung vor, den Sicherheitskräften im Land mit großem Misstrauen zu begegnen. Ein Sonderermittler solle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf ihre Verfassungstreue hin prüfen und im Innenministerium "aufräumen". Ehlers warnte die Koalition davor, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite zweckentfremdet einzusetzen, etwa um "politische Lieblingsprojekte zu finanzieren".

Grüne monieren "gebremste Aufbruchstimmung beim Klimaschutz

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe beklagte beim Klimaschutz eine "gebremste Aufbruchstimmung". Mit den geplanten Maßnahmen sei der CO2-Ausstoß nicht im erforderlichen Maß zu verringern. Terpe forderte ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Windkraft und sprach sich für eine frühere Abschaltung des Kohlekraftwerks in Rostock aus. Zudem gelte es, das angekündigte Klimaschutzgesetz rasch zu erarbeiten, drei Jahre Zeit dafür seien zu lang. Die Ankündigungen Schwesigs, die Wirtschaft zu mehr Tarifbindung drängen zu wollen, trafen bei der FDP auf massive Kritik. "Der Weg über politischen Druck ist nicht der richtige", sagte Fraktionschef René Domke. Damit würden Investoren möglicherweise abgeschreckt oder Unternehmen aus dem Land getrieben. Ablehnend äußerte sich Domke zudem zur Einführung eines weiteren Feiertags. Linksfraktionschefin Jeannine Rösler rechtfertigte die Bestrebungen der Koalition, etwa über die Reform des Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf bessere Löhne hinzuwirken. "Wir wollen, dass Beschäftigte, die öffentliche Aufträge erledigen, ordentlich bezahlt werden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.12.2021 | 15:30 Uhr

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