Stand: 24.04.2018 07:29 Uhr

Schwerin stimmt gegen Straßenausbaubeiträge

Die Schweriner Stadtvertreter wollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das haben die Politiker bei ihrer Sitzung am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Trotz dieser Entscheidung müssen die Beiträge aber weiter erhoben werden - so ist es im Kommunalabgabengesetz vorgeschrieben.

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Schwerin will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Nordmagazin -

Die Schweriner Stadtvertreter haben sich für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die entgültige Entscheidung liegt jedoch beim Land.

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Diese Gesetz kann lediglich der Landtag ändern. Noch in dieser Woche wollen sich die Landespolitiker mit dem Thema beschäftigen, AfD und Linke hatten entsprechende Anträge gestellt.

OB Badenschier für Obergrenze

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Teils werden mehrere Zehntausend Euro fällig

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In Schwerin sollen einige Anwohner mehrere Zehntausend Euro für den Straßenausbau zahlen. (Archivbild)

Solche Beiträge werden für Anlieger dann fällig, wenn vor ihrer Haustür Straßen oder Wege saniert werden. In Schwerin sollen einige Anwohner mehrere Zehntausend Euro zahlen.

 

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.04.2018 | 07:00 Uhr

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