Stand: 17.07.2018 15:11 Uhr

Schwerin: Streit um Mitschnitt aus Stadtvertretung

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Dürfen Livestream-Mitschnitte von Stadtvertretersitzungen veröffentlicht werden? Darüber gibt es in Schwerin Streit. (Symbolbild)

In Schwerin gibt es Streit um die Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung. Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Sitzung in einem sozialen Netzwerk gepostet - nun hat ihn die Stadt verklagt.

Drohung mit Ordnungsgeld

Stephan Martini von der Aktion Stadt und Kulturschutz wollte keine Unterlassungserklärung abgeben. Nun soll ihm das Amtsgericht Rostock offiziell verbieten, Ausschnitte aus dem Livestream der Stadtvertretung zu veröffentlichen. Sollte er das doch tun, droht ihm ein Ordnungsgeld von mindestens 4.000 Euro. Dabei beruft sich die Stadt auf das Urheberrecht.

Redebeitrag über plattdeutsche Hinweisschilder veröffentlicht

Martini hatte einen Redebeitrag veröffentlicht, der sich mit dem Vorschlag auseinandersetzte, touristische Hinweisschilder auf Plattdeutsch zu beschriften. Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte Martini, er bezweifle, dass ein Livestream einer öffentlichen Sitzung durch das Urheberrecht geschützt sei.

Hauptsatzung verbietet Livestream-Verwendung von Dritten

In ihrer Hauptsatzung haben die Schweriner Lokalpolitiker festgeschrieben, dass der Livestream aus den Stadtvertretersitzungen von Dritten weder verarbeitet noch verwendet werden darf. Wer gegen die Regel der Hauptsatzung verstößt, soll ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.07.2018 | 13:00 Uhr

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