Rotes Backsteingebäude - Landesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht Greifswald. © dpa-Zentralbild Foto: Stefan Sauer

Schnelltests "nicht zuverlässig": Landes-Anwälte mit brisanter Aussage

Stand: 14.04.2021 15:09 Uhr

Corona-Schnelltests spielen bei der Absicherung der Öffnungsschritte in der Pandemie eine wesentliche Rolle. Nun hat eine Aussage der Anwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern in einem Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Greifswald für Aufsehen gesorgt. Sie zweifelten deren Nutzen an. Das wirft Fragen auf.

Die Debatte um den Nutzen und Sinn der Corona-Schnelltests geht in eine neue Runde. Angefeuert wird sie vom Land Mecklenburg-Vorpommern selbst, genauer von seinen Anwälten. Diese haben in einem Verfahren um das Beherbergungsverbot vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald die Schnelltests als nicht sehr zuverlässig bezeichnet. Die entsprechende Stellungnahme liegt dem NDR in Auszügen vor. In dem Verfahren haben rund 50 Vermieter von Ferienwohnungen und - häusern beim OVG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um sowohl das Beherbergungsverbot als auch das Einreiseverbot für touristische Gäste zu stoppen.

Weitere Informationen
Christian Drosten © picture alliance Foto: Christophe Gatea

Drosten: "Schnelltests sind wohl weniger zuverlässig als gedacht"

Der Virologe weist auf Beobachtungen hin, wonach Antigen-Tests eine Infektion in der hochansteckenden Phase zu Beginn oft nicht nachweisen können. mehr

Schnelltests wesentlich zur Absicherung der beschlossenen Öffnungsschritte

Die Argumentation der Anwälte ist politisch brisant. Denn die Schnelltests sind momentan in der Pandemie das Mittel der Wahl, mit denen die Öffnungsschritte abgesichert werden sollen. So ist ohne ein negatives Schnelltest-Ergebnis weder das Shoppen möglich, noch der Besuch beim Friseur oder im Kosmetikstudio. Auch in Schulen werden die Kinder fortlaufend getestet. Neuerdings müssen auch die Unternehmen ihren Arbeitnehmern einen Test anbieten.

"Schnelltests von vornherein nicht sehr zuverlässig"

Wenn nun aber die Anwälte des Landes vor dem OVG argumentieren, "dass die wohl allenfalls verwendbaren Schnelltests von vornherein nicht sehr zuverlässig sind", wie es in der Stellungnahme heißt, dann wirft das viele Fragen auf. Die Anwälte des Landes untermauern ihre Argumentation mit Studien, die belegen, dass nur sechs von zehn Corona-Infektionen mit den Schnelltests erkannt werden. Noch schlechter sei die Zuverlässigkeit der Tests bei Infektionen ohne Symptome. Da liege die Trefferquote sogar unter 40 Prozent. Die Schnelltests als geeignetes Mittel, um einen Weg aus dem Beherbergungsverbot zu ermöglichen, schließen die Anwälte zumindest aus.

Weitere Informationen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besichtigt eine Apotheke der Bundeswehr, in der Corona-Impfstoff gelagert wird. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Sina Schuldt Foto: Sina Schuldt

Coronavirus-Blog: Spahn fordert europäisches Robert Koch-Institut

Es brauche einen europäischen Mechanismus zur Verhinderung künftiger Pandemien, sagte der Gesundheitsminister. Mehr News im Corona-Blog. mehr

Vermieter-Anwältin spricht von "politischer Schizophrenie"

Diese Aussagen wurden von den Vermietern mit gespitzten Ohren zur Kenntnis genommen. Einer von ihnen, Oliver Roeber aus Sassnitz auf Rügen, sagte, er könne sich nur wundern. Was für Schulen, Friseure und Einkaufszentren gut genug sei, solle bei einreisenden Touristen auf einmal nicht mehr funktionieren. Die Anwältin der Gruppe der Vermieter bezeichnete das Ganze "politisch schizophren": Überall würde der Einsatz von Schnelltests gefordert, aber sich gleichzeitig geweigert, diese für echte Öffnungsschritte aus der Krise einzusetzen. Dem Ausgang des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald sieht die Anwältin optimistisch entgegen.

Gesundheitsministerium: Aussage der Anwälte verkürzt wiedergegeben

Das Gesundheitsministerium widersprach der Argumentation der Vermieter. Diese hätten die Darstellung der Anwälte des Landes verkürzt wiedergegeben. Die Tests seien ein Baustein in der Bekämpfung der Pandemie. Dass Schnelltests keine 100-prozentige Sicherheit bringen würden, sei nicht neu. Trotzdem werde das Land weiterhin an den Schnelltests festhalten und die Linie verfolgen: Testen, Impfen, Schützen.

Entscheidung möglicherweise schon in einigen Tagen

Darüber hinaus hat sich Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) inzwischen bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Hilfen für die Privatvermieter eingesetzt. Auch das ist Teil des Eilantrages der Vermieter. Die Sprecherin des Gerichtes, Dorothea ter Veen, sagte, der Senat würde sich bemühen, zeitnah zu entscheiden. Die Antragsteller hoffen auf eine Entscheidung schon in den kommenden Tagen. Allerdings hat ein Eilverfahren kein zeitliches Limit.

Corona in MV
7-Tage-Inzidenzkarte für Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai 2021

Corona in MV: 111 Neuinfektionen, drei weitere Todesfälle

Alle Landkreise, Rostock und Schwerin haben Inzidenzwerte unter 100. Der Landesinzidenzwert sinkt auf 58. mehr

Volle Einkaufsstrassen im Kreis Vorpommern-Rügen

Einzelhandel in Schwerin und Rostock könnte wieder öffnen

Entscheiden wollen die Städte darüber aber erst Anfang der Woche. Im Kreis Vorpommern-Rügen gilt die Regelung bereits. mehr

Am Grenzübergang von Deutschland nach Polen fahren PKW und ein LKW in Richtung Polen. © Ch. Niemann Foto: Christopher Niemann

Kurz-Reisen nach Polen wieder ohne Quarantäne möglich

Bei der Einreise verlangt das Nachbarland in der Regel allerdings einen Corona-Test. mehr

Studenten sitzen in einem Hörsaal der Universität Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Bodo Marks

Studieren in Corona-Zeiten: Depressivität, Angst und Einsamkeit

Eine Greifswalder Studie hat alarmierende Ergebnisse zu Tage befördert. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.04.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Philip Türpitz (FC Hansa Rostock, Nr. 26) jubelt nach seinem Tor zum 1:0 mit seinen Mannschaftskollegen. © IMAGO / Fotostand Foto: Wagner

Hansa Rostock siegt in Unterhaching und ist dem Aufstieg nah

Der FCH gewann am Sonnabend mit 1:0 und hat den Sprung in die Zweite Liga am letzten Spieltag in der eigenen Hand. mehr