SPD verabschiedet "Regierungsprogramm" zur Landtagswahl

Stand: 19.06.2021 17:17 Uhr

Mit viel Selbstbewusstsein gehen die Sozialdemokraten in die Landtagswahl. Neben der Landesliste haben die Delegierten in Wismar auch die Inhalte für den Wahlkampf festgelegt.

von Axel Krummenauer, NDR 1 Radio MV

Am Ende verlief alles planmäßig und ohne große Zwischenfälle. Am Mittag hat die SPD ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet. Überschrieben ist es mit "Verantwortung für heute und morgen" und selbstbewusst als "Regierungsprogramm" bezeichnet. Seit Freitag hatten die 85 Delegierten über die Inhalte beraten und Änderungen diskutiert. So will sich die SPD nun dafür stark machen, dass der internationale Frauentag am 8. März - genau wie in Berlin - ein gesetzlicher Feiertag wird. "Der internationale Frauentag soll so gewürdigt werden, wie es angemessen ist", erklärte Johannes Barsch, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD im Land, Jusos.

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Drei inhaltliche Schwerpunkte

Im Falle einer erneuten Regierungsverantwortung setzen die Sozialdemokraten auf drei Schwerpunkte. Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze, mehr Natur- und Umweltschutz sowie mehr soziale Gerechtigkeit. Allein für den Sozial-Schwerpunkt will die SPD ein 50 Millionen Euro Programm auf den Weg bringen. Inhalt: Ein besserer Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr Betreuungsangebote für Kinder in Ferien sowie eine bessere personelle Ausstattung der Schulen. Damit aber auch die ältere Bevölkerung profitiert, sollen Senioren künftig für einen Euro pro Tag den Öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land nutzen können. Durch ein landesweites Rufbussystem, wie es bereits in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Rostock und Vorpommern-Greifswald eingeführt ist, soll das ÖPNV-Angebot deutlich verbessert werden. Finanzieren will die SPD die 50 Millionen Euro ohne neue Schulden aufzunehmen.

Wahl der Landeslisten

Manuela Schwesig war bereits zum Auftakt als Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf nominiert worden. Auf den weiteren Plätzen folgen unter anderem sämtliche Minister. Einen deutlichen Dämpfer erhielt jedoch der Landtagsabgeordnete Nils Saemann. Der Teterower sollte auf Platz 37 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt werden. Bei der Abstimmung erhielt er jedoch nur 35 Ja-, aber 42 Nein-Stimmen.

Bundestagskandidaten: Erfahren & jung

Die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl führt Frank Junge aus Wismar an. Junge sitzt seit zwei Legislaturperioden im Bundestag. Er erhielt 95,5 Prozent Zustimmung. Deutlich weniger Erfahrung bringt dagegen Anna Kassautzki mit. Sie wurde mit 81,6 Prozent Zustimmung auf Platz 2 der SPD-Landesliste gewählt. Anna Kassautzki ist 27 Jahre jung, arbeitet an der Universität in Greifswald und ist Vorsitzende des Kreisverbandes der Jusos in Vorpommern-Greifswald. Sie tritt im Bundestags-Wahlkreis 15 an. Jenem Kreis, den seit 1990 immer Angela Merkel von der CDU geholt hatte. Über Merkel sagt Kassautzki selbstbewusst: "Ich habe sie noch nie getroffen. Und an den Orten, an denen ich unterwegs bin, nämlich im Wahlkreis, habe ich sie auch noch nie gesehen."

Auf Platz 3 wollte der SPD-Landesverband den Partei-Linken Erik von Malottki in die Bundestagswahl schicken. Der Neustrelitzer Johannes Arlt machte ihm diesen Platz jedoch überraschend streitig. Warf seine Bewerbung in den Ring, als Bundeswehr-Offizier bei der Luftwaffe, der Schweden und Dänemark sehr gut kennt, die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu diesen Nachbarstaaten betonte, und der schwedisch und dänisch spricht. Doch am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten (57 zu 30 Stimmen) für den Greifswalder von Malottki.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.06.2021 | 13:00 Uhr

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