Stand: 06.12.2018 18:48 Uhr

SPD stoppt "lebendige" Debattenkultur im Landtag

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die neue Geschäftsordnung soll Debatten im Landesparlament lebendiger machen. (Archivbild)

Rolle rückwärts im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Auf Betreiben der SPD-Fraktion wird es vorerst keine geänderte und aktuelle Regierungsbefragung im Parlament geben. Die Sozialdemokraten haben die bereits verabredete neue Geschäftsordnung überraschend gestoppt. Man habe noch Klärungsbedarf, teilte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Schulte den anderen Fraktionen mit.

Abgeordnete sollen Regierung spontan befragen können

Dabei war bereits alles besprochen. Schon im Sommer hatten sich alle fünf Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung verständigt. Die sollte - ein Jahr nach dem Umzug in den neuen Plenarsaal - die Sitzungen lebendiger machen. Ein Beispiel: Statt Tage vorher eingereichter Fragen an die Regierung, sollten die Abgeordneten nach britischem Vorbild die Möglichkeit bekommen, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihre acht Minister spontan zu aktuellen Themen zu befragen.

Das bisherige Muster der vorgelesenen Fragen und der meist abgelesenen, vorbereiteten Antworten galt als verstaubt und langweilig. Außerdem hat sich der oder die Ministerpräsidentin in der Vergangenheit nie den Fragen der Parlamentarier gestellt. Das sollte anders werden.

SPD tritt plötzlich auf die Bremse

Ein moderner Plenarsaal brauche eine moderne Geschäftsordnung, sagte Schulte in der September-Sitzung zur Begründung. Die neue Form werde "die Fragestunde insgesamt interessanter gestalten". Auch Ministerpräsidentin Schwesig sprach von "mehr Lebendigkeit im Parlament". Jetzt tritt ihre SPD auf die Bremse. Die für die kommende Woche geplante Endabstimmung der neuen Geschäftsordnung ist kurzfristig geplatzt.

Ein Fraktionssprecher erklärte auf Anfrage, es gehe nicht um den Inhalt, sondern um Verfahrensfragen. Es müsse geklärt werden, wie die neuen Regeln im Parlamentsbetrieb umgesetzt werden können. Geplant ist beispielsweise unter anderem die Möglichkeit einer Kurzintervention, bei der Abgeordnete prägnant auf einen Vorredner eingehen können.

Retourkutsche wegen gescheiterter Volksbefragung?

Die CDU-Fraktion zeigte sich erstaunt über den Brief des Koalitionspartners, er sei in der Sache aber "überfragt", so der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Renz. Die AfD meinte, es sei unklar, wie es jetzt mit der Geschäftsordnung weitergehe. Die Linke vermutet eine Retourkutsche der SPD wegen der gescheiterten Volksbefragung. Dieses Lieblingsprojekt der Ministerpräsidentin hatte die Linke auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor kurzem platzen lassen.

Kommt neue Geschäftsordnung Anfang 2019?

Er hoffe, dass die neue Geschäftsordnung Anfang nächsten Jahres endlich auf den Weg gebracht werden könne, so der Innenexperte Peter Ritter. Immerhin seien sich alle Fraktionen seit langem einig, die Regierungsbefragung und Kurzintervention würden die Debatten "nicht zuletzt gerade für die Zuschauer lebendiger und interessanter gestalten".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.12.2018 | 06:00 Uhr

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