SPD-Politiker Bauch nach NDR Bericht zurückgetreten
Der SPD Politiker Mario Bauch ist von seinem Amt als Vorsitzender des Vereins "Deutsch-Russische Partnerschaft" zurückgetreten. Zuvor hatte er im Internet ein Ende der Russlandsanktionen gefordert. Der Landes-Generalsekretär der SPD, Julian Barlen, hatte Bauch daraufhin aufgefordert, das Amt niederzulegen.
Zu einem Interview mit dem NDR war Mario Bauch nicht bereit. Der Politiker und Rechtsanwalt bestätigte nur, dass er nicht mehr Vorsitzender des Vereins "Deutsch-Russische Partnerschaft" ist. Gründe für seinen Rücktritt nannte er nicht. Die Internetseite, auf der Bauch für das Abschaffen der Russlandsanktionen plädiert hat, ist inzwischen gelöscht.
Russlandfreundliche Homepage-Einträge
Auf seiner Internetseite hatte Mario Bauch seine Visionen, wie er es nannte, im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2021 benannt. Er warb dort für ein gutes Verhältnis zu Russland, denn es werde als rohstoffreichstes Land immer ein wichtiger Partner bleiben. Die "nicht zu rechtfertigenden" Sanktionen hätten besonders der Wirtschaft Ostdeutschlands schweren Schaden zugefügt. Weiterhin schrieb er: "Ich wende mich gegen die einseitige und oft hetzerische Berichterstattung in zahlreichen unserer Medien". Und: "Ich stehe uneingeschränkt hinter dem Bau von Nord Stream 2". An diesen Aussagen hatte SPD Mitglied Bauch bis heute keine Änderungen vorgenommen.
Verein "Deutsch-Russische Partnerschaft" sollte aufgelöst werden
Die "Deutsch-Russische Partnerschaft" war im Herbst 2018 auf Initiative des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) gegründet worden. Der Verein hatte seine Tätigkeit kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf Eis gelegt und den Einmarsch verurteilt. Das Land strich später seine finanzielle Unterstützung. Mit Nord Stream 2 fiel ein weiterer Geldgeber aus. Nach Angaben von Bauch gegenüber der dpa werde sich der Verein erst einmal neu sortieren.