Zentrum für Nervenheilkunde der Unimedizin Rostock im Stadtteil Gehlsdorf © NDR.de Foto: Judith Greitsch

Rostocker Psychiatrie-Kontrollbesuch beschäftigt Behörden

Stand: 25.11.2020 06:13 Uhr

Landtag, Gesundheitsministerium und Datenschützer beschäftigen sich mit einem Kontrollbesuch in der Rostocker Psychiatrie. Die Ergebnisse der Kontrolle bleiben so lange unter Verschluss.

Der unangekündigte Kontrollbesuch in der Psychiatrie in Rostock-Gehlsdorf schlägt weiter Wellen. Er wird Thema im Gesundheitsausschuss des Landtags, das Gesundheitsministerium fordert von der Hansestadt Rostock Aufklärung und auch der Landesdatenschutzbeauftragte ist eingeschaltet.

Überprüfung auf Einhaltung der Vorschriften

Die Universitätsmedizin Rostock hat die unangemeldete Begehung am vorvergangenen Freitag beim Datenschutzbeauftragten angezeigt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Nun wird geprüft, ob bei der Kontrolle etwas rechtswidrig war. Hansestadt und Ärztekammer müssen alle nötigen Informationen liefern. Bei dem Besuch ging es vor allem darum festzustellen, ob in der Klinik alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden: Ob also Zwangsmaßnahmen wie die Einweisung von Patienten oder Fixierungen immer regelkonform gelaufen sind.

Ergebnisse des Kontrollbesuchs zunächst unter Verschluss

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Protokolle der Begehung angefordert, darunter auch Beweismittel wie Fotos, die vor Ort gemacht wurden. Die Prüfung der Unterlagen kann bis Weihnachten dauern. Das Gesundheitsministerium verlangt von der Stadt umgehend eine Stellungnahme zu dem Kontrollbesuch, sagte dessen Sprecher. Klar ist, so lange geprüft wird, gibt es keine offiziellen Informationen darüber, was bei dem unangekündigten Besuch eigentlich festgestellt wurde und was nicht.

Weitere Informationen
Sanierte alte Chirurgie in Rostock © Universitätsmedizin Rostock

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 25.11.2020 | 08:00 Uhr

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