Stand: 15.08.2018 05:26 Uhr

Richterbund wenig begeistert von Schwesigs Plänen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Ministerpräsidentin Schwesig will Spitzenämter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften künftig mit mehr Frauen besetzen.

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat zurückhaltend auf die Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert, die Justiz müsse mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Für die Besetzung von freien Stellen dürften allein Eignung, Befähigung und Leistung entscheidend sein, so der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, nicht aber das Geschlecht. Der Verband vertritt die Interessen der rund 620 Richter und Staatsanwälte im Land.

Verstoß gegen die Verfassung

Frauen in Führungspositionen zu bringen, nur weil sie Frauen sind, wäre ein Verstoß gegen die Verfassung, so Peters. Er warnte vor einer indirekten Einmischung der Politik. Die Gefahr sei, dass der Wunsch, Stellen mit einer Frau besetzen, "übergroß" werde. Es sei aber "völlig in Ordnung", wenn Politik versuche, die unterschiedlichen Chancen von Männern und Frauen auf Spitzenposten in der Justiz auszugleichen. Für Richterinnen und Staatsanwältinnen sei es beispielsweise in der Vergangenheit schwierig gewesen, sogenannte Erprobungszeiten im Justizministerium zu absolvieren. Diese Zeiten sind nötig, um Erfahrungen in der Verwaltung zu sammeln, die für Spitzenpositionen nötig sind. Für viele Frauen sei der oft erforderliche Ortswechsel (Umzug nach Schwerin) aufgrund der familiären Situation nur schwer umzusetzen gewesen - ein Nachteil für Frauen, so der Richterbund-Vorsitzende. Möglich wäre vielleicht auch eine Teilzeit-Erprobung, meinte Peters.

Schwesig kündigt Plan an

Ministerpräsidentin Schwesig hatte zuvor die Beförderungspraxis bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bedauert. In den vergangenen Jahren seien vor allem Männer in Führungspositionen gebracht worden. Sie kündigte einen strategischen Plan an, um mehr Frauen auf diese Leitungsposten zu bringen. Unterdessen gibt es offenbar Unklarheiten, wann freie Richter- und Staatsanwaltsstellen extern und damit bundesweit ausgeschrieben werden können. Das Justizministerium erklärte, auch für diese Stellen gelte das Personalkonzept der Landesregierung. Danach müsse zunächst intern ausgeschrieben werden. Das Finanzministerium widerspricht dieser Darstellung und verweist auf die Regeln zur Umsetzung des Personalkonzepts. Danach sind Richter von den strengen Vorgaben zu internen und lediglich landesweiten Ausschreibungen ausgenommen. Das Justizministerium hätte danach die Möglichkeit, bundesweit auszuschreiben und den möglichen Bewerberkreis zu erweitern - also auch mehr Frauen anzusprechen.

Nachfolge im Oberlandesgericht steht an

Aus Justizkreisen gibt es warnende Stimmen. Sollte bundesweit ausgeschrieben werden, könne die Politik genehme und möglicherweise auch parteipolitisch "stimmige" Kandidaten aus anderen Bundesländern in Führungspositionen der Justiz unterbringen. Da gehe es dann gar nicht um die Frage, ob Frau oder Mann, sondern eher um die Frage, ob das Parteibuch stimme. Spannend dürfte auch vor diesem Hintergrund die Besetzung des Präsidentenstuhls am Oberlandesgerichts (OLG) in Rostock werden. Der bisherige OLG-Präsident Burkhard Thiele geht Ende Oktober in den Altersruhestand. Der lukrative Posten (Besoldungsgruppe R 8, Grundgehalt 10.000 Euro monatlich) ist seit Mai ausgeschrieben. "Aus personalwirtschaftlichen Gründen" können sich nur Richter und Staatsanwälte im Landesdienst bewerben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.08.2018 | 06:00 Uhr

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