Eine Reinigungskraft mit Putzwagen. © dpa picture alliance Foto: Frank Hoermann

Reinigungserlass für Ministerien wirbelt Staub auf

Stand: 02.12.2020 10:29 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern macht in der Corona-Krise mehrere Milliarden Euro Schulden. Zum Ausgleich soll nun gespart werden - unter anderem bei der Gebäudereinigung der Ministerien.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ein neuer Reinigungserlass sorgt bei Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommerns Ministerien und Landesbehörden für Unmut. Künftig sollen die Büros in der gesamten Landesverwaltung statt bisher wöchentlich nur noch alle 14 Tage gereinigt werden. Das Finanzministerium hat auf Anfrage entsprechende Informationen des NDR bestätigt.

Reduzierte Leistung vor allem bei neuen Verträgen

Das Land will wegen der Corona-Mehrkosten sparen - auch bei der Sauberkeit in den Behörden. 1,2 Millionen Euro sollen durch das verlängerte Reinigungsintervall im Jahr zusammenkommen. Die Summe gehört zu einem Sparpaket mit dem ein Teil der Corona-Kosten ausgeglichen werden soll. Der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) hat den Reinigungsfirmen das neue Putzregime bereits angekündigt - vor allem Neuverträge sollen mit einem "abgespeckten" Leistungsumfang abgeschlossen werden.

Hygiene-Anforderungen weiter erfüllt

Das Finanzministerium erklärte, immer mehr Beschäftigte in der Landesverwaltung würden mittlerweile ohnehin zu Hause arbeiten, der Trend sei durch die Pandemie noch verstärkt worden. Die Corona-bedingten Hygiene-Anforderungen würden in den Behörden weiter beibehalten - WC- und Waschräume würden weiter täglich gereinigt, das gleiche gelte für Beratungsräume oder Gerichtssäle.

Verband verweist auf steigendes Gesundheitsrisiko

Die Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost kritisiert den neuen Reinigungserlass. Statt in Pandemie-Zeiten die Hygienevorgaben umzusetzen, handele die Landesregierung "absolut widersinnig" und reduziere einen Reinigungsstandard, "der noch aus Vor-Corona-Zeiten stammt, um die Hälfte", so Geschäftsführer Wolfgang Molitor. Wer mitten im Winter bei erhöhter Infektionsdichte und mehr Schmutz die Reinigungsfrequenz senke, nehme weniger Sauberkeit und ein Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten in Kauf.

FDP befürchtet weitere Verluste

Auch die Landes-FDP kann den Schritt nicht nachvollziehen. Ihr Vorsitzender René Domke fürchtet weitere Verluste für die Branche. Schon durch den Lockdown hätten die Reinigungsbetriebe viele Aufträge verloren. Er hätte außerdem erwartet, so Domke, "dass ein gestiegenes Bewusstsein für die Bedeutung von Reinlichkeit und Hygiene geschaffen worden wäre".

Beamtenbund sucht Gespräch mit Finanzminister

Auch der deutsche Beamtenbund (DBB) ist aus diesem Grund alarmiert - in Corona-Zeiten an der Hygiene in den Büros zu sparen, sei der falsche Weg, so der Landesvorsitzende Dietmar Knecht. Das Land müsse für vernünftige Arbeitsplätze sorgen. Die Verwaltung dürfe nicht zugunsten der Hilfen für die Wirtschaft bluten. Knecht sagte, viele Mitarbeiter seien verärgert. Er kündigte ein Gespräch bei Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) an.

Drei Milliarden Euro neue Schulden

Meyer erklärte mit Blick auf die Landeskasse, Mecklenburg-Vorpommern sei den finanziellen Herausforderungen der Pandemie gewachsen. Er warne allerdings vor Euphorie. Jetzt sei Haushaltsdisziplin gefragt. "Sonderwünsche werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt nicht erfüllen können". Dessen Verabschiedung steht erst in einem Jahr an. In der kommenden Woche soll der Landtag eine Rekord-Neuverschuldung für den laufenden Etat beschließen. Insgesamt nimmt das Land knapp drei Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit dem Puffer sollen die Corona-Folgen abgefedert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.12.2020 | 07:00 Uhr

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