Stand: 21.03.2019 12:29 Uhr

Rehberg: SPD gefährdet Wolgaster Peene-Werft

Wegen des Rüstungsexport-Stopps kann die Wolgaster Peene-Werft derzeit keine Patrouillenboote nach Saudi-Arabien ausliefern. (Archivbild)

Der Vorstoß der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien zu verlängern, führt zu Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat vor den weiteren Folgen für die Peene-Werft in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) gewarnt. Der Schritt würde viele Arbeitsplätze gefährden, so Rehberg, der auch Vize-Chef der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist.

SPD-Chefin Nahles dringt auf Exportstopp-Verlängerung

Nahles hatte sich am Dienstagabend in der SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, das Rüstungsexport-Verbot nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern, bisher läuft es Ende des Monats ab. Das Land führt Krieg gegen den Jemen und gilt wegen der Menschenrechtssituation als ungeeigneter Empfänger von Waffen aus Deutschland. Rehberg sieht in Nahles Vorschlag einen schweren Schlag für die Bootsbauer in Vorpommern: Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft baut leicht bewaffnete Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Wegen des Ausfuhrstopps kann sie fertiggestellte Schiffe nicht ausliefern und muss die Produktion weiterer Boote vorerst aussetzen. Im Februar waren deshalb 90 der rund 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt worden.

Schwesig: Debatte nicht auf Rücken der Beschäftigten austragen

Rehberg schlug Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, sie solle als Vize-SPD-Bundesvorsitzende die SPD-Bundestagsfraktion nach Wolgast einladen, dann könnten die Abgeordneten den Mitarbeitern ihre Haltung erläutern. Offenbar sei der SPD nicht bewusst, welche Auswirkungen der Schritt auf eine strukturschwache Region habe. Schwesig erklärte auf Anfrage, sie sei selbst auf der Werft gewesen und habe mit den Beschäftigten gesprochen. Die Debatte über den Rüstungsstopp dürfe nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden, so die Regierungschefin. Wenn die Bundesregierung das Exportverbot verlängere, müsse sie auch über Alternativen für Wolgast entscheiden.

Entschädigungszahlungen für Peene-Werft?

Dafür macht sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Wismar stark. Er habe am Dienstag in der Fraktion für Entschädigungszahlungen an die Peene-Werft geworben, sagte er NDR 1 Radio MV. Im Übrigen habe die Fraktion lediglich debattiert, aber keinen Beschluss gefasst. Junge erklärte mit Blick auf Rehberg, der CDU-Kollege müsse seiner Fraktion keine Ratschläge erteilen. Er plane ohnehin seit Jahresbeginn, so Junge, einen Termin auf der Werft in Wolgast. Dazu würden rund zehn SPD-Fraktionskollegen kommen, die mit dem Thema befasst seien. "Dafür brauchen wir keine Hinweise von Herrn Rehberg", so Junge.

Regierungssprecher: Keine parteipolitischen Spielchen

Schwesigs Regierungssprecher Andreas Timm warnte Rehberg vor Querschüssen: "Herr Rehberg sollte die schwierige Lage der Werft und ihrer Beschäftigten nicht für parteipolitische Spielchen missbrauchen", erklärte Timm. In der Situation seien beide Regierungspartner gleichermaßen in der Verantwortung. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) erklärte, die Werft meistere die gegenwärtige Situation verantwortungsvoll. Der Eigner unternehme erhebliche Anstrengungen, um den Standort Wolgast zu sichern und die Fachkräfte im Betrieb zu halten. Das Ministerium habe Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung angeboten. Die Auftragslücke werde durch die Kurzarbeit abgefedert.

IG-Metall: Alternative Abnehmer für Patrouillenboote prüfen

Die IG Metall Küste forderte unterdessen Alternativen zu prüfen. Da sei jetzt "die Bundesregierung in der Verantwortung", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken. Sie müsse nun klären, ob es andere Abnehmer, wie beispielsweise den Zoll oder Grenzschutz für die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote gebe. Von der Geschäftsführung erwartet die Gewerkschaft, dass sie durch andere Aufträge für Arbeit in Wolgast sorgt. Unternehmen, Landesregierung, Betriebsrat und IG Metall müssten jetzt schnell an einen Tisch und die Situation neu bewerten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.03.2019 | 12:00 Uhr

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