Stand: 07.03.2019 18:20 Uhr

Radikale Äußerung von CDU-Vize Ott sorgt für Kritik

von Jürn-Jakob Gericke, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Ein Facebook-Kommentar des Sprechers des Konservativen Kreises der CDU in MV, Sascha Ott, sorgt für Unverständnis.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Oberstaatsanwalt in Stralsund, Sascha Ott, zieht mit radikalen Aussagen auf seiner Facebook-Seite erneut Kritik auf sich. Ott hatte am Montag die Diskussion um einen umstrittenen Karnevalswitz der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Überschrift "Humorlos wie der Islamische Staat" kommentiert.

Scharfe Kritik an Facebook-Beitrag

In seinem Beitrag vergleicht Ott die Kritik von "Linken und Grünen" an der Äußerung Kramp-Karrenbauers mit einer "Gesinnungsdiktatur". Weiterhin schreibt Ott: "Mit guten Recht kann (sic!) über den Irrglauben vom 'Dritten Geschlecht' Witze machen - es ist nämlich ein Witz." Viele Facebook-Nutzer reagieren mit scharfer Kritik und Unverständnis. In einigen Kommentaren unter dem Post wird Ott Diskriminierung von Minderheiten vorgeworfen.

Dienstvorgesetzter soll prüfen

Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte dem NDR Nordmagazin, sie werde den Fall erst einmal nicht bewerten. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Stralsund, Olaf Juterzenka, solle die Äußerungen seines Stellvertreters prüfen. Dabei könnte Ott im Ernstfall ein Disziplinarverfahren drohen. Hoffmeister sagte weiter, es gehe um eine besondere Situation. Einerseits gelte das hohe Gut der Meinungsfreiheit, andererseits gebe es für Beamte in politischen Fragen ein Mäßigungsgebot. Die Allgemeinheit müsse sich darauf verlassen können, dass Objektivität und Sachlichkeit in der Amtsführung im Vordergrund stehen. Das gelte es in diesem Fall zu prüfen.

CSD Rostock fordert Rücktritt

Der Christopher Street Day Rostock e.V. forderte Ott zum Rücktritt von seinem Amt auf. Der Verein empfinde die Einlassungen als hochgradig unangemessen und mit dem Amt des Oberstaatsanwaltes nicht vereinbar, sagte Sprecher Max Rentner: "Abgesehen davon, dass Ott offenbar keinen Hehl daraus macht, die Rechte von LGBTTIQ (Anmerkung der Redaktion: Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer) als zweitrangig anzusehen, unterminiert er jetzt auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in einer Weise, wie sie unseres Erachtens einem Staatsanwalt nicht zusteht. Das Signal an intersexuelle Menschen, gerade aus diesem Amt, halten wir für fatal."

Jörgen Heiser, Beisitzer im Vereinsvorstand ergänzt: "Wenn er meint, sich als konservative Stimme in der CDU profilieren zu müssen, soll er das dort tun, aber nicht im Amt eines Oberstaatsanwaltes, auf dessen Neutralität vor dem Gesetz im Zweifel auch betroffene Intersexuelle angewiesen sind. Ich dachte, die Zeiten, in denen wir der Justiz nicht vertrauen konnten, seien mittlerweile überwunden."

SPD: "Sehr bedenkliches Verständnis"

Der SPD-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, äußerte sich gegenüber NDR 1 Radio MV kritisch: "CDU-Vize Ott belegt mit seinen Äußerungen erneut ein sehr bedenkliches Verständnis unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates. Gerade als Volljurist dürften ihm höchstrichterliche Entscheidungen nicht als 'Witz' erscheinen. Zudem stellt er sich mit seiner offenkundig generellen Respektlosigkeit gegenüber der Lebenssituation von Minderheiten weit ins politische Abseits."

Linke und Grüne sind schockiert

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, kritisiert den Facebook-Post gegenüber NDR 1 Radio MV: "Dass der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sascha Ott das dritte Geschlecht als Witz und Irrglauben verunglimpft hat, macht mich sprachlos. Gerade als Jurist sollte Herr Ott eigentlich wissen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es im Personenstandsrecht neben männlich und weiblich auch ein drittes positives Geschlecht geben muss. Die alte Regelung hat nämlich gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot verstoßen. Rund 150 intergeschlechtliche Babys kommen jedes Jahr in Deutschland auf die Welt. Diese Menschen haben nun das Recht, als drittes Geschlecht anerkannt zu werden. Wer dieses Recht als Witz verunglimpft, muss sich nicht wundern, selbst als Witzfigur dazustehen."

Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich ebenfalls erschreckt von den Äußerungen auf Facebook: "Herr Ott muss sich fragen lassen, ob er noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert, wenn er an der Unantastbarkeit der Menschenwürde rüttelt. Daher muss ernsthaft geprüft werden, inwiefern Ott als Oberstaatsanwalt überhaupt noch Recht vertreten kann. Entwürdigende, erniedrigende Äußerungen dürfen nicht ignoriert werden - insbesondere bei einem Staatsanwalt."

Weitere Informationen

Sascha Ott wird nicht Justizminister

22.10.2016 13:00 Uhr

Die CDU hat überraschend ihren Kandidaten für den Posten des Justizministers, Sascha Ott, zurückgezogen. Hintergrund sind fragwürdige Facebook-Einträge des Kommunalpolitikers aus Greifswald. mehr

Ott versteht die Kritik nicht

Ott selbst sagte gegenüber NDR 1 Radio MV, er könne die scharfe Kritik oder gar Rücktrittsaufforderungen aufgrund seines Facebook-Posts nicht nachvollziehen. Er habe kein Problem damit, dass sich Menschen als intersexuell fühlen. Das müsse jeder mit sich selbst ausmachen. Ott sagte weiter: "Was ich nicht will, ist, dass diese Überzeugungen von Einzelnen als selbstverständlich auf die Mehrheitsgesellschaft übertragen werden." Er habe den Eindruck, dass es Minderheiten gibt, welche die Sprache, das Verhalten und die Auffassungen der Mehrheitsgesellschaft kritisieren und abändern wollen. Ott meint weiter, Minderheiten müssten es aushalten, dass über sie Witze gemacht werden. Die Vorwürfe, er würde sich gegen das Bundesverfassungsgericht stellen, seien abstrus. Er wolle niemanden diskriminieren.

Äußerungen bei Facebook kein Einzelfall

Die fragwürdigen Äußerungen auf Facebook sind kein Einzelfall, Sascha Ott ist damit schon mehrfach aufgefallen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Oktober 2017, es müsse in offiziellen Formularen, einen dritten Geschlechtseintrag neben "männlich und weiblich" geben, bezeichnete Ott auf Facebook als "verrückt". Das Bundesverfassungsgericht werde so zum "Totengräber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Otts Aktivitäten auf Facebook verhinderten schon seine Ernennung zum Justizminister in Mecklenburg Vorpommern. Nach der Landtagswahl 2016 war er für das Amt im Gespräch. Nachdem allerdings auffiel, dass er Seiten der AfD mit "Gefällt mir" markiert hatte, zog die CDU-Spitze ihren Personalvorschlag zurück. Daraufhin gründete Ott den Konservativen Kreis in der Landesunion.

Otts aktuell umstrittener Facebook-Post bezieht sich auf einen Karnevalswitz der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei einem Auftritt im baden-württembergischen Stockach hatte sie sich unter anderem über Toiletten für das "Dritte Geschlecht" lustig gemacht, dafür ist sie von vielen Seiten kritisiert worden.

Weitere Informationen

Politischer Aschermittwoch erstmals mit "AKK"

06.03.2019 19:00 Uhr

Bei ihrem ersten Auftritt beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die SPD attackiert. Ihre umstrittenen Äußerungen zum dritten Geschlecht verteidigte sie. mehr

CDU-Vize Ott macht Stimmung gegen Merkel

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Chef des Konservativen Kreises, Ott, stellt sich erneut mit radikalen Aussagen zur Flüchtlingspolitik gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. (26.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.03.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:48
Nordmagazin